Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Russland will völlige Kontrolle über Donbass und Südukraine erreichen

Russland strebt im Krieg gegen die Ukraine die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie den Süden des Landes an. Dies sei seit Beginn der "zweiten Phase der Spezialoperation" eine der Aufgaben der Armee, sagte Generalmajor Rustam Minnekajew am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Die UNO kam derweil zu der Einschätzung, dass sich die Taten der russischen Armee seit Kriegsbeginn "als Kriegsverbrechen erweisen" könnten.

BAG: 30 Prozent Nachtzuschlag für Zeitungszusteller rechtens

Zeitungszusteller, die die Zeitungen regelmäßig vor sechs Uhr morgens austragen, haben Anspruch auf einen Nachtzuschlag von 30 Prozent. Dies sei bei "Dauernachtarbeit" angemessen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Etwas anderes gilt demnach nur, wenn abweichende tarifliche Regelungen bestehen. (Az: 10 AZR 261/20)

Johnson: London zu Unterstützung Polens bei Panzer-Lieferungen an Kiew bereit

Großbritannien ist nach Angaben von Premierminister Boris Johnson bereit, Polen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützen. London prüfe die Möglichkeit, "Panzer nach Polen zu schicken", während Warschau seinerseits T-72-Panzer an Kiew liefere, sagte Johnson am Freitag bei einem Besuch in Indien. Der T-72-Kampfpanzer war noch in der Sowjetunion entwickelt worden und befindet sich in den Beständen einiger osteuropäischer Nato-Staaten.

Portugiesische Staatsanwaltschaft beschuldigt Deutschen offiziell im Fall "Maddie"

Im Fall der 2007 verschwundenen Maddie McCann hat die portugiesische Staatsanwaltschaft den deutschen Verdächtigen Christian B. offiziell beschuldigt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Portimão am Donnerstag ohne Angaben zur Identität des Beschuldigten mit. Nach Angaben des Braunschweiger Staatsanwalts Hans Christian Wolters handelt es sich um den in Oldenburg inhaftierten Sexualstraftäter Christian B. Der Staatsanwalt sowie B.s Anwalt stuften das Vorgehen der portugiesischen Staatsanwaltschaft als formellen Schritt zur Abwendung einer Verjährung ein.

EuGH überträgt Urteilsverkündungen künftig teilweise live im Internet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen. So solle der Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtert werden, teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg mit. Das Streamingsystem starte bereits am Dienstag.

Mehr als 30 Verletzte bei erneuten Zusammenstößen in Jerusalem

Bei erneuten Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei rund um den Tempelberg in Jerusalem sind mehr als 30 Menschen verletzt worden. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, stürmten israelische Polizisten am Freitag das Gelände der Al-Aksa-Moschee und setzten Tränengas sowie Gummigeschosse gegen palästinensische Jugendliche ein, die ihrerseits Steine auf die Sicherheitskräfte warfen. Am frühen Morgen hatten Palästinenser nach Polizeiangaben bereits Steine in Richtung der Klagemauer geworfen.

Zwei Drittel der Deutschen spüren Inflation stark - Großteil schränkt sich ein

Die stark steigende Inflation reißt spürbare Löcher in die Portemonnaies der Deutschen: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger spüren die Teuerung persönlich bereits deutlich, ein Großteil schränkt sich im Supermarkt und an der Zapfsäule ein. Angesichts dieser Entwicklung mehrten sich am Freitag Forderungen nach weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen sowie bei Lebensmitteln.

Scholz lässt Teilnahme an Sitzung des Verteidigungsausschusses zunächst offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt vorerst offen, ob er der Einladung in die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags folgt. Scholz habe die Einladung erhalten, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag lediglich. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Hoffmann zunächst, der Kanzler werde an der Sitzung teilnehmen, korrigierte sich dann jedoch - sie müsse das "vorsichtiger formulieren".

BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteilsspruch in Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von vier Mitgliedern der Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden verworfen. Sie seien unbegründet, teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Drei der Angeklagten waren im Januar 2020 vom Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt worden, einer zu einer Jugendstrafe. (Az. 3 StR 452/20)

IOC bezeichnet Russland und Belarus erstmals als Aggressoren

Wegen des Krieges in der Ukraine hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) weiter von Russland und dessen Verbündeten Belarus distanziert. Erstmals seit dem Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Monaten beschrieb die Ringe-Organisation beide Länder als die Aggressoren in dem Konflikt. Bisher hatte das IOC nur den "Bruch des Olympischen Friedens durch die russische Regierung" beklagt und verurteilt.