Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahlen

Frankreichs Linksparteien haben ein gemeinsames Bündnis für die Parlamentswahl im Juni geschmiedet, um die umstrittenen Reformpläne des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron zu verhindern. Nach den Grünen und den Kommunisten einigten sich am Mittwoch auch die Sozialisten (PS) mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Die PS muss die Einigung allerdings noch in einer internen Abstimmung am Donnerstag billigen.

Scholz sieht "realistische Perspektive" für EU-Beitritt von Serbien und Kosovo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Serbien und das Kosovo zu einer Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgerufen, um den Weg zu einem EU-Beitritt frei zu machen. Eine EU-Mitgliedschaft sei für Serbien und das Kosovo "jetzt eine realistische Perspektive", sagte Scholz bei einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Berlin. "Es lohnt sich also, Entscheidungen zu treffen und Verständigung zustande zu bringen."

Lauterbach will Weichen für bundesweite Gesundheits-Kioske stellen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnächst die Weichen für bundesweite Gesundheits-Kioske stellen. Dabei geht es um niedrigschwellige Versorgungsangebote in sozialen Brennpunkten, wie Lauterbach am Mittwoch in Berlin sagte. Es gibt derartige Einrichtungen der Krankenkassen bereits in einzelnen Städten wie Hamburg, Köln oder Essen. Diese Konzepte hätten sich als sehr wirksam erwiesen, sagte der Gesundheitsminister.

Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Ausbau von Autobahn 14 in Sachsen-Anhalt

Eine Klage der Umweltvereinigung Naturfreunde in Sachsen-Anhalt gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 14 ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah am Mittwoch keine größeren Probleme im Planfeststellungsbeschluss für den strittigen Abschnitt von 17 Kilometern der sogenannten Nordverlängerung. Die Umweltschützer hatten unter anderem bemängelt, dass Wasser- und Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt würden. (Az. BVerwG 9 A 7.21)

US-Handelsdefizit erreicht neues Rekordhoch von knapp 110 Milliarden Dollar

Das US-Handelsdefizit hat angesichts eines massiven Anstiegs der Importe im März ein neues Rekordhoch von knapp 110 Milliarden Dollar erreicht. Das Defizit stieg im Vergleich zum Vormonat um 20 Milliarden Dollar oder 22,3 Prozent auf 109,8 Milliarden Dollar (rund 104 Milliarden Euro) an, wie das US-Handelsministerium am Mittwoch mitteilte.

Essener Oberarzt erneut wegen Totschlags an Corona-Patienten vor Gericht

Gegen einen bereits wegen Totschlags verurteilten ehemaligen Oberarzt hat am Mittwoch ein weiterer Prozess vor dem Landgericht Essen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 46-jährigen Andreas B. zur Last, zwei an Covid-19 erkrankte Patienten jeweils mit einer Mischung verschiedener Medikamente getötet zu haben. Zum Prozessbeginn schwieg der Angeklagte, wie ein Sprecher sagte.

Neue NRW-Umfrage sieht CDU anderthalb Wochen vor Landtagswahl vorn

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in einer neuen Umfrage vor der SPD. Im vierten am Mittwoch veröffentlichten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst 32 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten kamen in der Umfrage auf 28 Prozent Zustimmung. Beim letzten "NRW-Check" Mitte April hatten beide noch gleichauf gelegen.

Gutachten: Umstrittene Klimaschutzstiftung kann aufgelöst werden

Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung abgewickelt werden. Laut einem Rechtsgutachten, das Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch in Schwerin vorstellte, können der Vorstand der Stiftung oder das Justizministerium als Stiftungsaufsicht die Stiftung auflösen. Da der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden könne, müsse die Stiftung sogar aufgelöst weden, sagte die Gutachterin Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School in Hamburg.

Im Streit um Überstundenvergütung bleiben Arbeitnehmer beweispflichtig

Wenn Arbeitnehmer eine zusätzliche Überstundenvergütung einklagen wollen, bleiben sie generell in der Beweispflicht. Daran ändert auch die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber nichts, ein Arbeitszeit-Erfassungssystem einzurichten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 5 AZR 359/21)

Ermittler nehmen großflächige Cannabisplantage in Gaststätte in Halle hoch

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Drogenbande in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine großflächige Cannabisplantage im Festsaal einer ehemaligen Gaststätte hochgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Polizei in Gütersloh vom Mittwoch wurden in dem Saal etwa 1300 Marihuanapflanzen, rund 20 Kilogramm bereits geerntetes und verpacktes Marihuana sowie ein fünfstelliger Bargeldbetrag beschlagnahmt. Demnach wurde das Gasthaus in Halle bereits am Dienstag durchsucht.