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Linken-Vorstand richtet nach sexuellen Übergriffen Expertinnen-Kommission ein

Angesichts der Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe in der Linken hat der Parteivorstand eine unabhängige Expertinnen-Kommission zu dem Thema eingerichtet. Wie die Partei am Donnerstag weiter mitteilte, bat das Gremium erneut alle Betroffenen um Entschuldigung und kündigte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der bekannt gewordenen Missstände an.

Sportvereinen droht weitreichende Umsatzsteuerpflicht

Sportvereinen droht eine weitreichende Umsatzsteuerpflicht. Denn sie können sich nicht mehr unmittelbar auf eine Öffnungsklausel im EU-Recht berufen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Wie weit die Steuerpflicht reicht, hängt von der Finanzverwaltung ab und ist rechtlich weitgehend offen. Der deutsche Gesetzgeber könnte aber Klarheit schaffen. (Az: V R 48/20)

Bund sieht derzeit keinen Anlass für Alarmstufe bei Gasversorgung in Deutschland

Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. "Die Lage ist beherrschbar", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg - das sei aber eine "Menge, die kompensierbar ist". Er fügte hinzu: "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen."

Nordkorea bestätigt ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie

Das international isolierte Nordkorea hat den ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren bestätigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Donnerstag, es handele sich um einen "schweren nationalen Notfall". Bei Patienten, die in der Hauptstadt Pjöngjang an Fieber erkrankt waren, wurde demnach die hochansteckende Omikron-Variante BA.2 nachgewiesen. Machthaber Kim Jong Un ordnete landesweite Lockdowns an, ließ aber noch am selben Tag Raketentests vornehmen.

Waffenlager bei Zwangsräumung in Nürnberger Wohnung gefunden

Bei einer Zwangsräumung in einer Wohnung in Nürnberg hat eine Gerichtsvollzieherin ein ganzes Waffenlager gefunden. Darunter befanden sich mutmaßliche Kriegswaffen, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in München mitteilte. Der Wohnungseigentümer wurde wenige Stunden nach der Entdeckung des Waffenlagers am Dienstag in der Nähe der Wohnung festgenommen.

Zverev nach Erfolg über de Minaur im Viertelfinale von Rom

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat bei seiner French-Open-Generalprobe in Rom das Viertelfinale erreicht. Der 25-jährige Hamburger zitterte nach dem mühevollen Auftaktsieg über den Argentinier Sebastian Baez auch gegen den Australier Alex de Minaur, bleibt nach dem 6:3, 7:6 (7:5) aber im Rennen um seinen zweiten Titel beim Sandplatzmasters im Foro Italico nach 2017.

Ukrainischer ESC-Favorit macht sich große Sorgen um seine Familie

Der Sänger der ukrainischen Band Kalush Orchestra, Oleh Psiuk, macht sich vor dem Finale des Eurovision Song Contest (ESC) große Sorgen um seine Familie in der Ukraine. "Meine Mutter ist in der Ukraine und viele meiner Verwandten sind in der Ukraine, aber im Moment gibt es wirklich keinen sicheren Ort in der Ukraine", sagte der 27-jährige Rapper der Nachrichtenagentur AFP in Turin.

Finnlands Staatsspitze spricht sich für raschen Nato-Beitritt aus

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die finnische Staatsspitze für einen sofortigen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin forderten in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz "unverzüglich" beantragen solle. Der Kreml reagierte umgehend und warnte, ein Nato-Beitritt Finnlands wäre "eindeutig" eine Bedrohung für Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte Finnland seinerseits eine "reibungslose und zügige" Aufnahme in das westliche Militärbündnis in Aussicht.

Ostbeauftragter für staatliches Grunderbe zur Verringerung der Ungleichheit

Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes Grunderbe vor. Unterstützung für Pläne, dass der Staat jungen Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt, kam am Donnerstag auch von der Linkspartei. Die FDP wies den Vorschlag dagegen als "klassische Umverteilungsidee" zurück.

Unabhängige Experten zur Missbrauchsaufarbeitung im Erzbistum Köln starten im Juni

Eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln soll im Juni ihre Arbeit aufnehmen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für die erste Juniwoche geplant, wie das Erzbistum Köln am Donnerstag mitteilte. Demnach setzt sich die Kommission aus sieben Mitgliedern zusammen, die vom Land Nordrhein-Westfalen, dem Betroffenenbeirat und der Erzdiözese vorgeschlagen wurden.