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EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle

Der EU-Beauftragte für den Iran, Enrique Mora, hat gegen eine Befragung durch die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main protestiert. Mora schrieb am Freitag im Onlinedienst Twitter, er sei auf dem Zwischenstopp von Teheran nach Brüssel "ohne eine einzige Erklärung" von der Polizei zurückgehalten worden. Das Bundesinnenministerium erklärte, der Vorfall habe "allein mit der Reiseroute" zu tun gehabt und nicht mit dem Spitzendiplomaten.

Moldau bekräftigt Absicht zu EU-Beitritt

Moldaus Außenminister Nicu Popescu hat die Absicht seines Landes bekräftigt, der Europäischen Union beizutreten. Chisinau gehe es nicht darum, im "Schnellverfahren" in die EU aufgenommen zu werden, sondern arbeite derzeit daran, die für eine Aufnahme notwendigen Reformen umzusetzen, betonte Popescu am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die von Moskau unterstützten Behörden in der Separatistenregion Transnistrien im Osten Moldaus meldeten unterdessen zwei erneute Attacken auf offizielle Einrichtungen.

Verdi droht im Tarifstreit des Sozial- und Erziehungsdiensts mit Streikausweitung

Vor der dritten Tarifrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Gewerkschaft Verdi von den Arbeitgebern einen tragfähigen Abschluss gefordert. "Sollte die nächste Verhandlungsrunde kein Ergebnis bringen, werden wir die Streiks massiv ausweiten müssen", warnte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag in Berlin. Ein solcher Abschluss müsse neben der finanziellen Aufwertung vor allem wirksame Regelungen zur Entlastung der Beschäftigten beinhalten.

Rheinmetall-Chef: Regierung gibt unsere Lieferungen an die Ukraine nicht frei

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wartet nach eigenen Angaben weiter auf die Erlaubnis für Lieferungen an die Ukraine. "Keine einzige Lieferung wurde bisher von der Bundesregierung freigegeben, also auch nicht die Marder oder Munition oder der Verkauf von alten Leopard-1-Panzern", sagte Konzernchef Armin Papperger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

16-Jähriger wegen Anschlagsplänen von Essen in Untersuchungshaft

Im Zusammenhang mit der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen ist der tatverdächtige 16-Jährige in Untersuchungshaft gekommen. Die Ermittler werfen ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilte.

Scholz fordert in Telefonat mit Putin Waffenstillstand in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei nach eigenen Angaben ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. Er habe deutlich gemacht: "Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben", schrieb Scholz nach dem Telefonat auf Twitter.

G7-Agrarrunde bemüht sich um Hilfe für Ukraine bei Getreideexporten

Angesichts der Getreidekrise in der Ukraine konzentrieren sich die Bemühungen der G7-Staaten und der EU auf Hilfen, die in dem Kriegsland feststeckenden Lieferungen zu exportieren. "Wir brauchen das Getreide auf dem Weltmarkt und die Ukraine braucht die Silos für die kommende Ernte", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim G7-Agrarministertreffen in Stuttgart. Der Ukraine sicherte er Unterstützung zu - Russland warf er eine "widerliche Form der Kriegsführung" vor.

Elon Musk legt Twitter-Übernahme vorerst auf Eis

Der Technologie-Milliardär Elon Musk stoppt nach eigenen Angaben vorerst seine geplante Übernahme des Onlinedienstes Twitter. Das Geschäft werde vorübergehend auf Eis gelegt, bis Details zur Berechnung der Zahl der Spam- und Fake-Konten bei dem Netzwerk vorlägen, schrieb Musk am Freitag auf Twitter. Demnach geht es darum, ob diese Konten "tatsächlich weniger als fünf Prozent der Nutzer ausmachen", schrieb Musk.

Irritationen in "Ampel" rund um Scholz' Auftritt im Verteidigungsausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ mit drei Fraktionskollegen am Freitag die Sitzung mit dem Kanzler. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber hinterher auf Twitter. Der Koalitionspartner SPD kritisierte das Verhalten der Liberalen als unverständlich. Faber ruderte später aber wieder zurück und dankte dem Kanzler für einen konstruktiven Austausch.

G7-Außenminister betonen Solidarität mit Ukraine - EU stockt Militärhilfe auf

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und armen Staaten Unterstützung bei der Bewältigung der durch den Krieg befeuerten Ernährungskrise zugesagt. Russlands Staatschef Wladimir Putin führe auch einen "Lebensmittelkrieg", der bereits weltweit Auswirkungen zeige, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Treffen mit ihren G7-Kollegen im schleswig-holsteinischen Wangels. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für Kiew im Wert von 500 Millionen Euro an.