Ampel-Abgeordnete treiben mit neuem Vorschlag Reform des Wahlrechts voran
Mit einer einschneidenden Reform des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Koalition die Größe des Bundestags beschränken. Ab der kommenden Bundestagswahl soll er nur noch die Regelgröße von 598 Abgeordneten umfassen - Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen entfallen. Die weitestgehende Neuerung in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Vorschlag ist die Einführung einer Ersatzstimme, mit der Wähler ihre Zweitpräferenz zum Ausdruck bringen können. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass es Wahlkreise gibt, die über keinen Abgeordneten im Bundestag verfügen.
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Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt
Eine IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 22-jährige Leonora M. vor sieben Jahren als Jugendliche nach Syrien gereist war und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie kehrte 2020 nach Deutschland zurück und saß zeitweise in Haft.
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Bericht: Flugzeugabsturz in China mit 132 Toten womöglich absichtlich verursacht
Der Absturz eines Passagierflugzeugs in China mit 132 Toten könnte einem Medienbericht zufolge absichtlich herbeigeführt worden sein. Darauf wiesen von US-Ermittlern untersuchte Daten des Flugschreibers hin, schrieb das "Wall Street Journal" am Dienstag zu dem Unglück von vor zwei Monaten. "Das Flugzeug hat das getan, was ihm von jemandem im Cockpit befohlen wurde", zitierte die Zeitung eine mit der vorläufigen Einschätzung der US-Behörden vertraute Quelle.
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Ermittlungen gegen 34 Gaffer nach schwerem Unfall auf Autobahn 1 nahe Hagen
Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 1 bei Hagen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ermittlungen gegen 34 mutmaßliche Gaffer aufgenommen. Bei dem Unfall mit drei Lastwagen wurde am Dienstag ein 64-Jähriger im Führerhaus eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Trotz aufgestellter Sichtschutzwände habe es zahlreiche Schaulustige an den Unfallort gezogen.
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FDP erstattet Anzeige gegen baden-württembergischen Innenminister Strobl
In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen über Ermittlungen gegen einen hohen Polizeibeamten hat die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion Anzeige gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) erstattet. Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, werfen die FDP-Abgeordneten dem Minister mit der Weitergabe eines Anwaltsbriefs Strafvereitelung im Amt sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.
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Sondertribunal verurteilt Veteranen des Kosovo-Kriegs wegen Zeugeneinschüchterung
Das Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat sein erstes Urteil verhängt: Das Gericht verurteilte am Mittwoch zwei ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Haft.
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Schulze will bei G7-Treffen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten einen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen. Weltweit drohten Hungersnöte, weil der russische Präsident Wladimir Putin "den Hunger gezielt als Waffe einsetzt", sagte Schulze am Mittwoch zum Auftakt eines G7-Entwicklungsministertreffens in Berlin. Dem will die deutsche G7-Präsidentschaft ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen.
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Polizei in Nordrhein-Westfalen findet Drogen für 1,8 Millionen Euro in Auto
An der deutsch-niederländischen Grenze ist der Polizei ein 58-Jähriger mit Drogen im Wert von 1,8 Millionen Euro im Kofferraum ins Netz gegangen. Ein grenzüberschreitendes Team überprüfte den Niederländer, der angeblich aus beruflichen Gründen nach Düsseldorf reiste, am Dienstagnachmittag auf der Autobahn 3, wie die Bundespolizei in Kleve am Mittwoch mitteilte. Bei der Kontrolle entdeckten die Beamten "Unregelmäßigkeiten" am Laderaumboden im Kofferraum.
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Volkswagen weist Klage von Bio-Bauer gegen Konzern als unbegründet zurück
Vor dem Beginn des Prozesses gegen die CO2-Emissionen von Volkswagen an diesem Freitag hat der Konzern die Klage des Bio-Bauern als "unbegründet" zurückgewiesen. Der Kläger fordere eine "individuelle Haftung für allgemeine Folgen des Klimawandels" und das könne "aus unserer Sicht keinen Erfolg haben", erklärte der Wolfsburger Autobauer. "Wir werden daher die Abweisung der Klagen beantragen."
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Daimler bringt elektrischen Truck in den USA in Serie
Der Lkw-Bauer Daimler Truck setzt bei seiner US-Marke Freightliner auf Elektromobilität. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, geht die E-Version des Freightliner-Modells Cascadia "nach weit über einer Million Testmeilen" (umgerechnet gut 1,6 Millionen Kilometer) nun in die Serienproduktion. Erste Auslieferungen sollen noch 2022 beginnen.
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