Erdogan blockiert weiter den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Schweden und Finnland haben offiziell den Nato-Beitritt beantragt, doch das Mitgliedsland Türkei blockiert den Aufnahmeprozess: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch in Ankara, er könne der Erweiterung nicht zustimmen. Bei einer ersten Beratung der Nato-Botschafter gab es deshalb keinen Konsens, wie es in Brüssel hieß.
WeiterlesenRussischer Soldat gesteht in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine Schuld ein
Knapp drei Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges hat in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Prozessauftakt am Mittwoch vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.
WeiterlesenSeparatisten: Noch über tausend ukrainische Soldaten in Stahlwerk in Mariupol
Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch "etwas mehr als die Hälfte" in dem Werk.
WeiterlesenBundestag erörtert Für und Wider von Regelungen zur Sterbehilfe
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Grundsatzdebatte über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. Dabei warben Abgeordnete quer durch die Fraktionen für konkurrierende Gesetzentwürfe, die eine strengere oder eine liberale Regelung vorsehen. Die Fraktionen streben eine Neuregelung an, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 das bis dahin geltende Verbot der Sterbehilfe gekippt hatte.
WeiterlesenCDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen
Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und Grüne in Düsseldorf zu einem ersten gemeinsamen Treffen zusammengekommen. "Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist - und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles Weitere zu beraten", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem knapp zweistündigen Gespräch am Mittwoch.
WeiterlesenIndisches Gericht lässt Verurteilten 31 Jahre nach Tötung von Rajiv Gandhi frei
Indiens Oberstes Gericht hat die Freilassung eines Mannes angeordnet, der wegen der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rajiv Gandhi mehr als 30 Jahre lang im Gefängnis saß. Die Richter beriefen sich am Mittwoch auf außerordentliche Befugnisse, um den 50-jährigen A.G. Perarivalan, der bereits im März auf Bewährung freigekommen war, endgültig freizulassen.
Weiterlesen14 Jahre Haft nach gewaltsamem Tod von Kleinkind in Baden-Württemberg
Nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds hat das Landgericht in Ellwangen einen 33-Jährigen am Mittwoch zu 14 Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Stadt dazu mitteilte, wurde der Beschuldigte wegen Totschlags und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen.
WeiterlesenGrünes Licht: Reichel und Gawanke verstärken DEB-Team
Die beiden AHL-Profis Lukas Reichel und Leon Gawanke verstärken die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei der WM in Finnland. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwoch mit. Stürmer Reichel (20) war am Sonntagabend (Ortszeit) mit den Rockford IceHogs ausgeschieden. Verteidiger Gawanke (22), der mit dem DEB-Team bei der WM im vergangenen Jahr in Riga ins Halbfinale gestürmt war, mit Manitoba Moose.
WeiterlesenBundestag berät über mögliche Neuregelung der Sterbehilfe
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Grundsatzdebatte über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. Dabei warben Abgeordnete quer durch die Fraktionen für zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die eine strengere oder eine liberale Regelung vorsehen. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther setzte sich für die strengere Regelung, der eine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidhilfe vorsieht. An erster Stelle müsse die Prävention vor einem Suizid stellen, sagte die Abgeordnete.
WeiterlesenUS-Vorwahlen zeichnen erneut gemischtes Bild über Trumps Einfluss
Die US-Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen im Herbst zeigen weiter ein gemischtes Bild über den Einfluss des früheren Präsidenten Donald Trump in seiner Republikanischen Partei. Bei den Vorwahlen in fünf Bundesstaaten konnten sich am Dienstag teilweise von Trump unterstützte Kandidaten durchsetzen. Allerdings unterlagen auch einige Kandidaten, die die Rückendeckung des Rechtspopulisten hatten.
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