Ungarn setzt EU-Partner bei Ölembargo gegen Russland unter Druck
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag, ihr Land brauche "eine enorme Summe Geld", um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.
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Frühere Berliner Senatorin Pop wird vzbv-Chefin
Die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) wird Deutschlands oberste Verbraucherschützerin: Pop übernimmt ab dem 1. Juli die Leitung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wie dieser am Montag mitteilte. Damit folgt sie auf Klaus Müller, der seit März Präsident der Bundesnetzagentur ist. Zwischenzeitlich hatte Vorständin Jutta Gurkmann die Leitung übernommen; sie kümmert sich nach Pops Amtsantritt wieder um die Leitung des Bereichs Verbraucherpolitik.
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Ermittlungen wegen Bandendiebstahls gegen Bundeswehrangehörige in Kiel
Insgesamt zehn Menschen sollen in den vergangenen Monaten mehrmals in Einrichtungen der Bundeswehr eingebrochen sein, um dort Ausrüstungsgegenstände zu stehlen oder beim Diebstahl zu helfen. Vier von ihnen seien im aktiven Dienst, erklärte die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag. In der Nacht seien zwei Beschuldigte in Eckernförde festgenommen worden und säßen nun in Untersuchungshaft.
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Diskussion über Impfschutz gegen Affenpocken in Deutschland
Nach den ersten bestätigten Fällen von Affenpocken in Deutschland wird über mögliche Schutzimpfungen diskutiert. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Mitteilung vom Montag, für jüngere Menschen, welche die frühere Pflichtimpfung gegen die normalen Pocken nicht erhielten, wäre solch ein Impfschutz jetzt "sinnvoll". Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erwartet eine rasche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu einer möglichen Impfvorsorge gegen Affenpocken.
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31-Jähriger Autofahrer in Baden-Württemberg mit über fünf Promille unterwegs
Mit mehr als fünf Promille ist ein 31-jähriger Autofahrer in Baden-Württemberg unterwegs gewesen. Der Mann geriet am Samstagabend in eine Wiese neben einer Bundesstraße im Landkreis Konstanz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beim Versuch, zurück auf die Straße zu gelangen, blieb der Mann mit seinem Wagen im Bankett zwischen Fahrbahn und Wiese stecken.
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Gepard-Lieferung an Ukraine soll bis Ende August abgeschlossen werden
Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.
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Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen
Die Linkspartei sieht eine große Lücke zwischen ihrem Wählerpotenzial und den tatsächlichen Stimmenanteilen bei Wahlen und auch in Meinungsumfragen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellte am Montag in Berlin eine Analyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, wonach sich 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorstellen könnten, die Linke zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei jedoch nur bei etwa vier Prozent.
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Frankreichs neue Regierung nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen Minister unter Druck
Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck. "Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz", sagte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag in Paris. Premierministerin Elisabeth Borne habe den beschuldigten Solidaritätsminister Damien Abad am Vorabend unter vier Augen getroffen, fügte sie hinzu.
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Zahl der neu gebauten Wohnungen 2021 nach Jahren wieder gesunken
Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach jahrelangem Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Das war verglichen mit dem Vorjahr ein Rückgang um 4,2 Prozent - und zudem deutlich entfernt vom angepeilten Jahresziel der Regierung von 400.000 Wohnungen. Die Bauwirtschaft rechnet mit einem weiteren Rückgang in diesem Jahr.
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Deutsche Bahn verkauft in den ersten Stunden über 200.000 Neun-Euro-Tickets
Die Deutsche Bahn (DB) hat nach eigenen Angaben in den ersten Stunden nach Verkaufsstart am Montag bereits über 200.000 Neun-Euro-Tickets verkauft. "Wir erleben gerade einen historisch großen Zugriff auf unsere Vertriebssysteme", sagte der Chef der Unternehmenstochter DB Regio, Jörg Sandvoß. Er habe "keinen blassen Schimmer", wie viele Fahrgäste insgesamt das Angebot nutzen werden. Die DB rechnet mit einem großen Ansturm.
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