Habeck trifft Vorsorge für möglichen Ausfall von Gaslieferungen aus Russland
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) trifft Vorsorge für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte. Ein geplantes Gesetz sieht dazu vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern, wie am Dienstag aus dem Wirtschaftsressort verlautete. Die neuen Regeln sollen vorläufig bis Ende März 2024 gelten.
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Ukraine setzt westliche Artillerie im Kampf gegen russische Truppen ein
Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte nach Angaben eines Armeesprechers "erfolgreich" neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein. Nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front einsetzen, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777, sagte der Armeesprecher Dmytro Pletentschuk kürzlich der Nachrichtenagentur AFP.
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Karlsruhe gibt Hartz-IV-Empfänger wegen nicht gewährter Rechtsberatung zu Widerspruch Recht
Ein Hartz-IV-Empfänger ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass ihm keine Beratungshilfe für den Widerspruch gegen Leistungsbescheide gewährt wurde. Die Ablehnung der Beratungshilfe sei verfassungswidrig gewesen, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Mann wollte sich dagegen wehren, dass das Jobcenter von ihm Geld zurückforderte. (Az. 1 BvR 1370/21)
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Grüne halten Zugeständnisse im Gegenzug für EU-Ölembargo für denkbar
Die Grünen halten Zugeständnisse im Gegenzug für ein europäisches Ölembargo gegen Russland für denkbar. "Wir können über Unterstützungsmöglichkeiten und über Fristen sprechen", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Dienstag dem Sender RTL/ntv. Damit bezog sie sich auf Ungarn, das zuletzt noch Probleme bei einem solchen Embargo sah. Jedoch müssten letztlich "alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten".
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Urteil: Unterlagen zu Karenzzeit von früherem Außenminister Gabriel bleiben geheim
Einem Urteil des Berliner Verwaltungsgericht zufolge bleiben die Unterlagen zur Karenzzeit des ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) geheim. Das Informationsfreiheitsgesetz gewähre keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sogenannten Karenzzeitgremiums, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es wies mit dem bereits am 12. Mai erfolgten Urteil eine Klage der Internetplattform FragdenStaat ab.
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Geldregen aus Hochhaus beschäftigt Polizei in Mainz
Ein Geldregen aus einem Hochhaus in Mainz hat die Polizei beschäftigt. Zahlreiche vom Wind verwehte Geldscheine wurden unter anderem von Anwohnern und der Feuerwehr geborgen, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. Demnach ereignete sich der Vorfall am Montagnachmittag im Stadtteil Lerchenberg. Bis zum Dienstagvormittag wurden noch vereinzelt Geldscheine abgegeben - die Summe war insgesamt bereits fünfstellig.
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Wissler rechnet mit Kampfkandidaturen um Linken-Vorsitz
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler stellt sich auf Kampfkandidaturen um die Spitze ihrer Partei ein. Sie werde abwarten, wer in den nächsten Tagen Bewerbungen für die Parteispitze erkläre, und dann Gespräche führen, sagte Wissler am Dienstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei ein gutes Team, das sich vertrauen könne. Wissler will trotz der jüngsten Wahlniederlagen ihrer Partei noch einmal für den Vorsitz kandidieren.
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Medien: Hertha-Präsident Gegenbauer tritt zurück
Werner Gegenbauer ist laut Medienberichten vom Amt des Präsidenten beim Fußball-Bundesligisten Hertha BSC zurückgetreten. Dies berichten das Magazin Wirtschaftswoche mit Verweis auf eine Bestätigung Gegenbauers sowie die Bild-Zeitung. Der Klub konnte den Vorgang auf SID-Nachfrage zunächst nicht bestätigen. Hertha hatte erst am Montag durch ein 2:0 (1:0) im Relegations-Rückspiel beim Zweitligisten Hamburger SV den Klassenerhalt gesichert.
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Astronaut Maurer konnte Krieg in Ukraine von Weltall aus gut sehen
Der deutsche Astronaut Matthias Maurer hat den Krieg in der Ukraine von der Internationalen Raumstation ISS aus gut beobachten können. "Ich konnte aus dem Weltall hervorragend sehen, was auf dem Boden passierte", sagte der 52-Jährige am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Am Anfang sei das Land nachts ganz dunkel geworden - die Beleuchtung der Städte sei reduziert worden.
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Umfrage: Mittelständische Unternehmen spüren Folgen des Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg macht sich im deutschen Mittelstand deutlich bemerkbar: Zwischen Januar und April 2022 stiegen die Energiekosten im Vorjahresvergleich für mehr als jeden zweiten Mittelständler, wie die Förderbank KfW am Dienstag erklärte. Im Schnitt stiegen die Energiekosten dabei um deutliche 41 Prozent. 40 Prozent der Unternehmen gaben die Mehrkosten bereits in Form von Preiserhöhungen an ihre Kunden weiter.
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