Grüne kritisieren Tankrabatt
Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben die Grünen ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei gewarnt worden, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein", fügte sie hinzu.
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Stuttgarter Landtag stimmt geschlossen für Untersuchungsausschuss zu Strobl-Affäre
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen von Regierung und Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingesetzt. Das Parlament in Stuttgart stimmte am Mittwoch geschlossen dafür. Der Ausschuss soll auch Hintergründe zum Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen den Inspekteur der Polizei in diesem Zusammenhang aufklären.
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Scholz: Werden Putins "Imperialismus in Europa nicht akzeptieren"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine langfristige Unterstützung bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe "seine Ziele nicht erreichen", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Putin dürfe "nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen und militärischen Einsatz ein Land zu erobern oder Teile davon", sagte Scholz. "Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren."
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Prozess gegen Mitglied von rechtsextremer Gruppe Atomwaffen Division ab August
Der Prozess gegen einen 20-Jährigen aus Hessen, der Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division (AWD) sein soll, beginnt am 2. August. Die Anklage der Bundesanwaltschaft wurde zugelassen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Marvin E. soll laut Anklage Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben.
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Scholz kündigt Lieferung von Luftverteidigungssystem an Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die kommenden Wochen die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, dass die Ukraine das Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten solle, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Dies sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen."
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Oilers verlieren Halbfinal-Start - Draisaitl mit Rekord
In einem wilden Halbfinal-Auftakt hat Eishockey-Superstar Leon Draisaitl mit den Edmonton Oilers einen Rückschlag im Kampf um den Stanley Cup erlitten. Die Oilers verloren das spektakuläre erste Spiel im Western Conference Finale der NHL bei der Colorado Avalanche mit 6:8. In Colorados Kader fehlte wie zuletzt schon der deutsche Stürmer Nico Sturm.
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Scholz will abgestimmtes Vorgehen mit Tarifpartnern gegen hohe Inflation
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten. "Wir wollen eine konzertierte Aktion gegen den Preisdruck", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Dies sei "natürlich keine Lohn-Verhandlungsrunde", dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.
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Radfahrerin stirbt bei Unfall mit Zug an Bahnübergang in Hamminkeln
An einem Bahnübergang im nordrhein-westfälischen Hamminkeln ist eine Radfahrerin von einem Zug erfasst und getötet worden. Die 44-Jährige überquerte am Dienstagnachmittag den Bahnübergang und übersah dabei einen aus Richtung Wesel herannahenden Personenzug, wie die Polizei in Wesel am Mittwoch mitteilte. Demnach kam es zur Kollision, wobei die 44-Jährige tödlich verletzt wurde.
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22 Millionen Einwohner Shanghais dürfen sich wieder frei in der Stadt bewegen
In Chinas größter Stadt Shanghai dürfen sich nach zweimonatigem Corona-Lockdown rund 22 Millionen Menschen wieder frei in der Stadt bewegen. In Stadtvierteln mit geringem Infektionsrisiko wurden viele Corona-Beschränkungen am Mittwoch aufgehoben. "Auf diesen Moment haben wir uns schon sehr lange gefreut", erklärte die Stadtverwaltung. Die "beispiellose Zeit der Stille" in der Millionenmetropole sei nun vorbei.
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Spaziergänger entdeckt Menschenknochen in hessischem Wald
Ein Spaziergänger hat in Hessen Menschenknochen in einem Wald entdeckt. Von wem sie stammen könnten, sei unklar, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstagabend mit. Zu den Hintergründen werde ermittelt.
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