EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig
Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).
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Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein
Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die britische Regierung hatte den Streit zu Wochenbeginn massiv verschärft und offiziell vorgeschlagen, einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen.
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Prozess gegen Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen in Deutschland lebenden Russen wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow begonnen. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll sich der beschuldigte Walid D. bereiterklärt haben, die Tötung eines Deutschland lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren. Die Tat sollte ein anderer Mann begehen.
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Missbrauchsprozess gegen Psychiatriepfleger in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat der Prozess gegen einen 58-jährigen Pfleger einer Psychiatrie wegen sexuellen Missbrauchs begonnen. Zu Beginn wurde am Mittwoch die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann demnach vor, als Krankenpfleger in einer Klinik für Psychiatrie in der Hauptstadt einen dort verwahrten psychisch kranken Mann sexuell missbraucht zu haben.
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Gasvorräte reichen laut Wirtschafts-Staatssekretär nicht für den Winter
Noch drohen keine Engpässe, im nächsten Winter könnten die Gasvorräte jedoch knapp werden: Aktuell ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert, wie der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch den Fernsehsendern RTL/ntv. Die Gasspeicher in Deutschland seien aktuell zu über 50 Prozent gefüllt. "Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter", sagte Kellner weiter.
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Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten
Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.
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Großbritannien hält an umstrittenen Abschiebeflügen nach Ruanda fest
Großbritannien will trotz einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an den umstrittenen Abschiebeflügen nach Ruanda festhalten. "Wir werden uns nicht entmutigen lassen", erklärte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend. Der für Dienstag geplante erste Abschiebeflug illegal ins Land gekommener Asylbewerber nach Ruanda war zuvor in letzter Minute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestoppt worden.
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Gewinner Gündogan - Verlierer Sane
Nach dem Nations-League-Viererpack bleiben noch fünf Monate bis zur Wüsten-WM. Der SID benennt Gewinner und Verlierer in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit Blick auf das Turnier in Katar (21. November bis 18. Dezember).
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Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen wegen Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg und seine Folgen belasten die deutsche Wirtschaft weiter schwer. Das Ifo-Institut korrigierte am Mittwoch seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 2,5 Prozent, bisher waren die Experten von 3,1 Prozent ausgegangen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnete in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 2,1 Prozent. Beide Institute verwiesen auf die hohen Energiepreise sowie anhaltende Lieferschwierigkeiten.
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Italien geschockt: "Was für eine Blamage"
Der Kapitän gereizt, der Trainer bedient, die Tifosi geschockt: Das 2:5 in der Nations League gegen Deutschland hat bei Europameister Italien drei Monate nach dem blamablen WM-Aus erneut für Bestürzung gesorgt. "Italien, was für eine Blamage! Albtraum-Match gegen Deutschland", titelte die Gazzetta dello Sport. La Repubblica schrieb von einer "schweren Demütigung, eine der schlimmsten in der Geschichte der Azzurri".
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