Frankreichs Nationalversammlung wählt voraussichtlich erste weibliche Vorsitzende
Mit der Wahl ihrer Vorsitzenden nimmt die neue französische Nationalversammlung am Dienstag ihre Arbeit auf. Voraussichtlich wird Yaël Braun-Pivet von der Präsidentenpartei Renaissance (bislang LREM) als erste Frau auf diesem Posten den Vorsitz übernehmen. Ihr Vorgänger Richard Ferrand hatte überraschend seinen Wahlkreis verloren. Premierministerin Elisabeth Borne verhandelt unterdessen weiter mit den Fraktionsvorsitzenden, um mögliche Ad-hoc-Koalitionen für eine Regierungsmehrheit auszuloten.
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CDU und Grüne in Schleswig-Holstein unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet. Die Spitzen beider Parteien leisteten die Unterschriften nach Angaben eines CDU-Sprechers am Dienstagvormittag in Kiel. Am Montagabend hatten Parteitage von CDU und Grünen den Vertrag abschließend gebilligt. Für Mittwoch ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Kieler Landtag geplant.
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Frankreichs Sender streiken aus Protest gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Aus Protest gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren haben öffentliche Radio- und Fernsehsender in Frankreich am Dienstag gestreikt. Am Vormittag liefen auf den Radiosendern lediglich Musikprogramme, die Fernsehsender zeigten Wiederholungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Rundfunkgebühren von 138 Euro jährlich abschaffen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken.
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Weiter Kritik an Vorschlag von Scholz für Einmalzahlungen
Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten als Gegenleistung für Tarifzurückhaltung stößt weiter auf Kritik. CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach von einem "Flickwerk". Skeptische Töne kamen aber auch aus den Reihen der Koalition.
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Frankfurt startet mit WM-Held Götze
Mit WM-Held Mario Götze (30) ist Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt in die Saisonvorbereitung gestartet. Der Offensivspieler, der für rund drei Millionen Euro von der PSV Eindhoven gekommen war, stand im ersten Mannschaftstraining am Dienstag besonders im Blickpunkt. Am Nachmittag (13.30 Uhr) wird der frühere Dortmunder und Münchener zudem offiziell vorgestellt.
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Stark erhöhte Anwohnerparkgebühren in Freiburg sind rechtmäßig
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Freiburger Gemeinderats gegen die deutliche Erhöhung von Anwohnerparkgebühren in der Stadt abgewiesen. Das Gericht in Mannheim entschied laut Mitteilung vom Dienstag, die Erhöhung der Gebühr von 30 auf bis zu 360 Euro pro Jahr verfolge den legitimen Zweck des Vorteilsausgleichs bei der Nutzung öffentlichen Parkraums ohne die sonst üblichen zeitlichen Begrenzungen.
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Kartellamt erlaubt Übernahme von Carsharing-Firma Share Now durch Stellantis
Der Opel-Mutterkonzern Stellantis darf den Carsharing-Anbieter Share Now übernehmen. Das Bundeskartellamt gab die Transaktion am Dienstag frei, wie die Behörde in Bonn mitteilte. Share Now gehört bislang BMW und Mercedes. Der Verkauf an Stellantis war im Mai angekündigt worden; der Preis liegt damaligen Angaben aus Branchenkreisen zufolge bei etwas mehr als 100 Millionen Euro.
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Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung
In einem wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen hat das israelische Parlament für seine Auflösung gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Damit rückt die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren näher. Diese sollen dem Gesetzentwurf Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.
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Medien: Griechische Polizei spannt Flüchtlinge für Pushbacks ein
Die griechische Polizei setzt laut gemeinsamen Recherchen mehrerer Medien an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden, sogenannte Pushbacks ein. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen von ARD, "Lighthouse Reports", "Le Monde" und dem "Guardian" Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.
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Arbeitsmarktbarometer sinkt kräftig - Arbeitskräfte aber weiter knapp
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im Juni so stark gesunken wie selten zuvor. Der Index verlor im Vergleich zum Mai 2,4 Punkte, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut am Dienstag mitteilte. Es handelte sich demnach um den zweitstärksten Rückgang seit Einführung des Barometers Ende 2008.
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