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Keine Hinweise auf Verbrechen im Fall von aus Kanalisation gerettetem Joe

Im Fall des nach acht Tagen in einem Gully entdeckten vermissten kleinen Joe aus Oldenburg schließt die Polizei ein Verbrechen nach einer ersten gründlichen Untersuchung aus. Nach Auswertung aller Spuren und Hinweise seien die Ermittler überzeugt, dass der Achtjährige noch am Tag seines Verschwindens beim Spielen in die Regenwasserkanalisation gekrochen sei und dort die Orientierung verloren habe, erklärte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag.

Bundesgerichtshof berät über Stornokosten für Reiserücktritt zu Pandemiebeginn

Zahlreiche Touristen sagten zu Beginn der Coronapandemie ihre Urlaubsreise ab - nun hat sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem solchen Fall befasst. Am Dienstag ging es in Karlsruhe um eine Reise nach Japan, die im April 2020 stattfinden sollte. Der Kläger stornierte sie aber am 1. März, nachdem in Japan erste Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten waren, und zahlte 1500 Euro Stornokosten. (Az. X ZR 53/21)

Kassen-Zusatzbeiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte steigen

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Referentenentwurfs zur GKV-Finanzreform an. Zur Begründung verwies er auf das erwartete Rekorddefizit Defizit der Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro.

CDU-Politiker Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wiedergewählt

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Düsseldorfer Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Amt bestätigt. Der 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen, 74 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Wüst erhielt damit neun Jastimmen weniger, als die regierungsbeteiligten Fraktionen von CDU und Grünen Sitze haben, wobei insgesamt 14 der 195 Landtagsabgeordneten nicht anwesend waren.

Gericht bestätigt Unterrichtsverbot für sexuell übergriffigen Fahrlehrer

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Entzug der Unterrichtserlaubnis für einen sexuell übergriffigen Fahrlehrer bestätigt. Der Mann sei nicht mehr geeignet, die "verantwortungsvolle Stellung" eines Fahrlehrers auszuüben, entschied das Gericht nach eigenen Angaben vom Dienstag. Die Klage des beschuldigten Manns gegen den bereits 2019 von der Stadt Göttingen unter Verweis auf gefahrenabwehrende Klauseln im Fahrlehrergesetz vollzogenen Rückruf der Erlaubnis wies es ab. Der Rechtsweg ist aber noch nicht ausgeschöpft.

Elizabeth II. tritt in Schottland erneut in der Öffentlichkeit auf

Die britische Königin Elizabeth II. hat bei ihrem Besuch in Schottland einen weiteren öffentlichen Auftritt absolviert. Knapp vier Wochen nach den großen Feierlichkeiten zu ihrem 70. Thronjubiläum war die Queen am Dienstag bei einer Militärparade am Holyrood-Palast in Edinburgh dabei. Sie trug einen fliederfarbenen Mantel und einen passenden Hut und stützte sich wie so oft in den vergangenen Wochen auf einen Gehstock.

G7 verurteilen "verzerrende" Handelspraktiken Chinas

Die G7-Staaten haben China unfaire Praktiken im Welthandel vorgeworfen. China beeinflusse den Handel durch "intransparente und marktverzerrende Eingriffe", heißt es in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Die G7-Staaten erklärten, sie wollten sich gemeinsam und mit weiteren Partnern "nicht-marktbasierten Praktiken" entgegenstellen, mit denen China den Handel zu seinen Gunsten zu beeinflussen versuche.

G7 wollen Scholz-Plan für "Klimaclub" bis Jahresende umsetzen

Die G7 wollen den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen "Klimaclub" bis Ende des Jahres umsetzen. Er freue sich, dass das Vorhaben durch den Gipfel großer Industrieländer auf Schloss Elmau aufgegriffen worden sei, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des Treffens. Ein Ziel des Clubs sei, dazu beizutragen, dass Klimaschutz "ein Wettbewerbsvorteil wird und kein Nachteil ist".

Schwierige Gespräche zwischen Biden und Erdogan bei Nato-Gipfel erwartet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Angaben am Rande des Nato-Gipfels mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beraten. Er werde Biden bei dem Gipfel in Madrid möglicherweise "heute abend oder morgen" treffen, sagte Erdogan am Dienstag. Der türkische Präsident leistet seit Mitte Mai Widerstand gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.

Ampel-Politiker kritisieren Luftfahrt-Branche wegen Flughafen-Chaos

Politiker der Ampel-Koalition kritisieren in der Debatte über das Chaos an deutschen Flughäfen die Arbeitgeber der Branche. "Gut gelaufen ist das ganz offensichtlich bei den verantwortlichen Unternehmen nicht", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im TV-Sender Welt. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte die Firmen am Dienstag auf, die Sache in den Griff zu bekommen. Betroffene Passagiere ermunterte sie, ihre Rechte wahrzunehmen.