Querdenken-Initiatior Ballweg wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft
Der Gründer der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, sitzt nach seiner Festnahme nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen einen am Mittwoch wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche Festgenommenen sei in Vollzug gesetzt worden, teilte die Polizei in Stuttgart am Donnerstag mit, ohne Ballwegs Namen zu nennen. Es habe konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er mit seinem Vermögen ins Ausland fliehen wollte.
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Erfassung ukrainischer Flüchtlinge führt zu höherer Arbeitslosenzahl
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni um 103.000 auf 2,363 Millionen gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, erklärt sich der Anstieg damit, dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen nun in den Jobcentern erfasst werden und dadurch zum ersten Mal in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden. "Der Arbeitsmarkt insgesamt ist weiterhin stabil", erklärte BA-Chef Detlef Scheele.
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Chinas Präsident Xi zu Jubiläumsfeier in Hongkong eingetroffen
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Donnerstag in Hongkong eingetroffen, um an den Feierlichkeiten zur Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China vor 25 Jahren teilzunehmen. Xi traf am Donnerstag mit einem Hochgeschwindigkeitszug in der Finanzmetropole ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Staatschef verließ damit erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festland-China.
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Betrugsfälle im Gesundheitswesen lassen Zahl der Wirtschaftsstraftaten steigen
Eine Zunahme von Betrugsfällen im Gesundheitswesen hat die Zahl der registrierten Wirtschaftsstraftaten in Deutschland im vergangenen Jahr steigen lassen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent auf 51.260 Fälle. Verantwortlich dafür war vor allem ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren zu Abrechnungsbetrug in Schleswig-Holstein. Auch Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Coronahilfen trugen aber dazu bei.
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Tour de France: Teamhotel von Bahrain Victorious durchsucht
Razzia vor dem Start der Tour de France: Das Hotel des Teams Bahrain Victorious ist am frühen Donnerstagmorgen von dänischen Beamten durchsucht worden. Die Polizei in Kopenhagen handelte im Auftrag der französischen Staatsanwaltschaft, die seit der Tour 2021 wegen Doping-Verdachts gegen die Equipe ermittelt.
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Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig
Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig. Im vergangenen Jahr zählten knapp 65 Prozent der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Renten zu den steuerpflichtigen Einkünften - insgesamt im Umfang von 227 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil stieg damit seit 2015 um 9,7 Prozentpunkte.
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Rund 21 Millionen Neun-Euro-Tickets im Juni verkauft
Seit dem Verkaufsstart Ende Mai sind bis Donnerstag rund 21 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft worden. Dazu kommen etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mitteilte. Damit sei die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten worden.
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Reformen im Buckingham-Palast nach Untersuchung zu Mobbingvorwürfen gegen Meghan
Nach dem Abschluss einer internen Untersuchung zu Mobbingvorwürfen gegen Herzogin Meghan hat der Buckingham-Palast Reformen im Verwaltungsapparat umgesetzt. Einzelheiten zu den vollzogenen Änderungen würden aber nicht bekanntgegeben, um die Privatsphäre der Beteiligten zu schützen, sagte eine Quelle aus dem britischen Königshaus. "Die Empfehlungen wurden in die Richtlinien und Verfahren aufgenommen, wo immer es angebracht war, und die Richtlinien und Verfahren wurden geändert."
WeiterlesenLauterbach hält bürokratischen Aufwand bei neuer Corona-Testverordnung für überschaubar
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für "überschaubar". Auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenlose Tests erfülle - "das wäre gezielter Betrug, wenn man lügt", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer die Kriterien nicht erfüllt, muss künftig drei Euro pro Test zahlen.
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Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung "ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das löst sich nicht in Luft auf."
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