BGH urteilt über nachträgliche Wärmedämmung in Berlin
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Frage, ob die Berliner Regelung zu nachträglicher Wärmedämmung rechtens ist. Das Landesrecht erlaubt es, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. Genauer ist dies nicht geregelt - wie weit die Dämmung etwa auf das andere Grundstück reichen darf, ist nicht festgelegt. (Az. V ZR 23/21)
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Deutliche Anhebung der Renten tritt in Kraft
Die kräftige Erhöhung der Renten tritt am Freitag in Kraft. Damit können sich Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland über eine Anhebung ihrer Bezüge um 5,35 Prozent freuen, im Osten beträgt das Plus 6,12 Prozent. Eine stärkere Erhöhung gab es laut der Deutschen Rentenversicherung zuletzt vor knapp 40 Jahren. Die Anpassung erfolgt automatisch.
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Bundeskabinett befasst sich mit Haushaltsplan für 2023
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (11.00 Uhr) mit der Etatplanung für das kommende Jahr. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.
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Kommission zum Infektionsschutzgesetz legt Bericht vor
Die Kommission zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes stellt am Freitag (12.00 Uhr) in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Die Experten werden dazu Stellung nehmen, wie das bisherige Gesetz gewirkt hat. Dies soll als Grundlage für das künftige Infektionsschutzgesetz dienen - die bisherige Fassung läuft zum 23. September aus.
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Deutschland und Nigeria unterzeichnen Absichtserklärung zur Rückgabe von Benin-Bronzen
Deutschland und Nigeria unterzeichnen am Freitag eine gemeinsame Absichtserklärung zur Rückgabe der als Raubgut geltenden Benin-Bronzen. An dem Termin im Auswärtigen Amt in Berlin nehmen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) sowie Nigerias Kulturminister Lai Mohammed und der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Zubairo Dada teil.
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Altbundespräsident Christian Wulff ist Ehrenbürger seiner Heimatstadt Osnabrück
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff ist seit Donnerstag Ehrenbürger seiner niedersächsischen Heimatstadt Osnabrück. Die Stadt würdigte mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde nach eigenen Angaben unter anderem Wulffs Verdienste um das kulturelle und religiöse Miteinander in Deutschland. Wulffs Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seiner Laudatio nach Angaben des Bundespräsidialamts unter anderem an Wulffs bekannten Satz, auch der Islam gehöre zu Deutschland.
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US-Supreme Court durchkreuzt Bidens Klimapolitik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die klimapolitischen Pläne von US-Präsident Joe Biden durchkreuzt. Die Richter schränkten am Donnerstag mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzagentur EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Das Weiße Haus sprach von einer "verheerenden" und "rückwärtsgewandten" Entscheidung.
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"Gigantisch": Flick schwärmt vom neuen Campus
Bundestrainer Hansi Flick sieht im neuen modernen Campus des Deutschen Fußball-Bundes die Grundlage für eine positive Entwicklung der Nationalmannschaft. "Das ist eine gute Basis", sagte der 57-Jährige bei der Einweihung des Prestigeobjekts: "Erfolg kann man nie garantieren, man kann sich nur gut vorbereiten. Das werden wir hier tun können. Das wollen wir schon für den Winter Richtung Katar."
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Russland zieht seine Truppen von symbolträchtiger Schlangeninsel ab
Während Russland von einer "Geste des guten Willens" spricht, geht die Ukraine von einem wichtigen militärischen Sieg für ihre Truppen aus: Nach gut vier Monaten hat die russische Armee am Donnerstag ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer bekannt gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach derweil unter anderem mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse beim Nato-Gipfel von einem neuen "Eisernen Vorhang" zwischen Russland und dem Westen.
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EU vereinbart Freihandelsabkommen mit Neuseeland
Die EU und Neuseeland haben sich nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. "Dies ist ein historischer Moment in unserer Zusammenarbeit", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern. Ardern lobte ein "positives Ergebnis, sowohl für Neuseeland als auch für die EU". Einfuhrzölle für aus der EU nach Neuseeland exportierte Waren sollen fallen und Märkte geöffnet werden.
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