Urteil: Gefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Internetzugang
Ein Strafgefangener hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Internetzugang. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nach Mitteilung vom Dienstag über den Fall eines Insassen der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Die Entscheidung erfolgte demnach bereits Ende April.
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Mehrere sibirische Dörfer nach schweren Regenfällen überflutet
Heftige Regenfälle haben mehrere Dörfer im äußersten Osten Russlands überflutet. Die Niederschläge hätten unter anderem einen Damm zerstört, das abgelegene Dorf Betenkes sei "fast vollständig" überschwemmt, teilte die Regierung der sibirischen Region Jakutien am Dienstag mit. Dutzende Dorfbewohner mussten ihre Häuser verlassen. Insgesamt seien mehr als fünf Dörfer in der Region von Überschwemmungen betroffen.
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Spanien plant zeitlich begrenzte Sondersteuer für Energieunternehmen und Banken
Spanien plant die zeit begrenzte Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne großer Energieunternehmen und Banken. "Diese Regierung wird nicht tolerieren, dass es Unternehmen gibt, die die Krise ausnutzen, um sich zu bereichern", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag im Parlament in Madrid. Die Regierung erhofft sich demnach Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro jährlich, mit denen sie die Maßnahmen gegen die hohe Inflation finanzieren will.
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Lego beendet endgültig alle Geschäfte in Russland
Der Spielzeughersteller Lego beendet wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seine Geschäfte in Russland "auf unbestimmte Zeit". Das bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die 81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in Moskau, teilte Lego am Dienstag mit. Seine Lieferungen nach Russland hatte das Unternehmen schon im März kurz nach Beginn des Krieges eingestellt.
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Französische Gesundheitsbehörde bestätigt Zusammenhang von Nitriten und Krebsrisiko
Die französische Gesundheitsbehörde Anses hat einen Zusammenhang zwischen Darmkrebs und dem Verzehr von verarbeitetem Fleisch festgestellt. Die Behörde bestätigte am Dienstag "einen Zusammenhang zwischen dem Risiko von Darmkrebs" und den bei der Verarbeitung von Fleisch zu Wurstwaren verwendeten Nitraten und Nitriten. Anses empfahl eine Reduzierung beider Stoffe in der Nahrung, damit Verbraucher dem Stoff weniger ausgesetzt seien.
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Auswahlverfahren zur Johnson-Nachfolge in Großbritannien begonnen
In Großbritannien hat am Dienstag das Verfahren zur Auswahl der Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Premierministers Boris Johnson begonnen. Im Laufe des Tages sollten die Bewerber ihre Kandidatur offiziell anmelden, am Mittwoch und Donnerstag sowie falls nötig am Montag sollen Wahlrunden stattfinden, so dass sich am Ende nur noch zwei Kandidaten gegenüber stehen.
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Expertin: "Deutschland ist nicht auf Hitzewellen vorbereitet"
Die Bundesrepublik ist nach Einschätzung von Experten nicht für große Hitzewellen gerüstet. "Deutschland ist nicht vorbereitet", sagte Franziska Matthies-Wiesler vom Helmholtz Zentrum München am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe keine übergreifende gesetzliche Regelung, um auf solche klimabedingten Gesundheitsrisiken zu reagieren. Der Gesundheitsgefährdung durch Hitze müsse mehr Priorität eingeräumt werden.
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Bewährungsstrafe wegen Schweinekopfs vor Moschee in Mönchengladbach
Im Zusammenhang mit einem vor einer Moschee in Mönchengladbach abgelegten Schweinekopf ist ein 43-Jähriger vor dem Landgericht der Stadt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Dominik R. wegen Anstiftung zu Beleidigung zu vier Monaten Haft auf Bewährung, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Eine vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts wurde damit bestätigt.
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Ukrainische Armee verstärkt offenbar Angriffe in südlicher Region Cherson
Die ukrainische Armee hat ihre Angriffe in der von Russland eroberten Region Cherson offenbar deutlich verstärkt. Laut ukrainischen Militärangaben sollen dort in der Nacht zum Dienstag 52 russische Soldaten getötet sowie unter anderem ein Munitionslager zerstört worden sein. Die örtliche prorussische Verwaltung erklärte hingegen, ukrainische Raketen hätten in der Stadt Nowa Kachowka zivile Wohnungen und Infrastruktur getroffen, mindestens sieben Menschen seien dabei gestorben.
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BGH: CSU-Abgeordnete haben sich in Maskenaffäre nicht strafbar gemacht
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht im Verhalten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter in der CSU-Maskenaffäre keine strafbare Bestechlichkeit. Der Gerichtshof wies die Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) zurück, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Haftbefehl gegen einen mitbeschuldigten Unternehmer sowie die Vermögensarreste von insgesamt 3,6 Millionen Euro bleiben damit aufgehoben. (Az. StB 7-9/22)
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