Mutmaßlicher Schütze von Attacke vom 4. Juli in 117 Punkten angeklagt
Dreieinhalb Wochen nach der tödlichen Schusswaffenattacke auf eine Parade zum US-Unabhängigkeitstag in einem Vorort von Chicago ist der mutmaßliche Schütze in 117 Punkten angeklagt worden. Das umfasst unter anderem 21 Anklagepunkte gegen den 21-jährigen Robert Crimo wegen Mordes - drei für jedes der sieben Todesopfer, wie Staatsanwalt Eric Rinehart am Mittwoch mitteilte.
WeiterlesenBundesgerichtshof verhandelt über Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Revisionen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Sowohl die Angeklagten als auch der Generalbundesanwalt, Lübckes Familie und ein weiterer Nebenkläger legten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Januar 2021 ein. Damals waren der Rechtsextremist Stephan E. wegen Mordes zur Höchststrafe und der Mitangeklagte Markus H. wegen Waffendelikten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vom Vorwurf der psychischen Beihilfe zum Mord wurde H. jedoch freigesprochen.
WeiterlesenBaerbock reist zu Besuchen nach Griechenland und in die Türkei
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag zu ihren Antrittsbesuchen nach Griechenland und in die Türkei. Die dreitägige Visite findet vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den beiden Nato-Mitgliedern statt, die wegen konkurrierender Gebietsansprüche in der Ägäis über Kreuz liegen. Erste Station von Baerbocks Besuch ist Athen, wo die Ministerin am Donnerstag an die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg erinnern will. Zudem ist der Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen geplant.
WeiterlesenUngarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich
Vor dem Hintergrund internationaler Empörung über seine ablehnenden Aussagen zu "Rassenmischung" ist Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag zu Besuch in Österreich. In Wien soll der ungarische Ministerpräsident ab 11.00 Uhr mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammentreffen. Orban, dem von der EU regelmäßig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen wird, steht im Ukraine-Krieg der russischen Führung deutlich näher als andere europäische Verbündete.
WeiterlesenÖzdemir sichert von Waldbränden betroffenen Bundesländern Hilfe zu
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den von Waldbränden betroffenen Bundesländern Unterstützung im Kampf gegen die Flammen zugesagt. "Wo ich die Länder bei der Bekämpfung unterstützen kann, werde ich das tun", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Entscheidend sei jetzt die schnelle Bekämpfung des Feuers. "Die Einsatzkräfte leisten hier schon Großartiges", sagte Özdemir.
WeiterlesenSelenskyj kündigt erhöhte Stromexporte in die EU an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Befürchtungen vor Energie-Engpässen in Europa verstärkte Stromlieferungen in die EU angekündigt. "Wir bereiten uns vor, unsere Elektrizitätsexporte an Verbraucher in der Europäischen Union zu erhöhen", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Fernsehansprache.
WeiterlesenBidens Demokraten erzielen doch noch Einigung auf Klimaschutz-Paket
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nach langem Ringen doch noch eine Einigung auf ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und für niedrigere Kosten im Gesundheitswesen erzielt. Der einflussreiche Senator Joe Manchin vom konservativen Demokraten-Flügel, der Bidens Agenda lange Zeit blockiert hatte, sprach am Mittwoch überraschend seine Unterstützung für einen ausgehandelten Gesetzentwurf aus.
WeiterlesenWissing ruft zu rascher Einigung in Tarifstreit bei Lufthansa auf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Fluggesellschaft Lufthansa zu einer raschen Einigung im Tarifkonflikt um das Bodenpersonal aufgerufen. "Eine verantwortungsvolle und schnelle Verhandlung ist angebracht, nachdem der Flugverkehr bereits genug Probleme bewältigen muss", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.
WeiterlesenFacebook-Mutterkonzern Meta erleidet ersten Umsatzrückgang seiner Geschichte
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat erstmals in seiner Geschichte einen Umsatzrückgang erlitten. Wie Meta am Mittwoch mitteilte, ging der Umsatz im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um einen Prozent auf 28,8 Milliarden Dollar (28,3 Milliarden Euro) zurück. Der Gewinn brach um 36 Prozent auf 6,7 Milliarden Dollar ein.
WeiterlesenHunderte Anhänger des Schiiten-Führers Sadr stürmen irakisches Parlament
Hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Mittwoch das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad gestürmt. Die Polizei versuchte sie nach dem Eindringen in die sogenannte grüne Zone unter Einsatz von Tränengas zu stoppen, ein AFP-Reporter vor Ort sah mindestens einen verletzten Demonstranten. Nach knapp zwei Stunden verließen die Demonstranten nach einem Aufruf Sadrs das Parlament wieder. Anlass des Protests war die Nominierung eines Ministerpräsidenten-Kandidaten durch das gegnerische Lager.
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