Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

In Deutschland geborenes Flüchtlingskind kann hier Asyl beantragen

Für den Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kinds ist Deutschland auch dann zuständig, wenn die Eltern bereits in einem anderen EU-Staat Schutz fanden. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem hier geborenen Kind russischer Eltern. Anderes gilt danach nur, wenn die Eltern dies ausdrücklich wollen. (Az: C-720/20)

Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide verlässt Hafen von Odessa

Nach monatelanger Blockade durch Russland hat ein erstes Schiff mit ukrainischem Getreide für den Weltmarkt an Bord den Hafen von Odessa verlassen. Der Frachter "Razoni" lief am Montagmorgen aus dem ukrainischen Hafen aus und wird am Dienstag in Istanbul erwartet, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Ziel des Schiffs ist demnach der Libanon. Die UNO sowie die Regierungen der Ukraine und Russlands begrüßten die Abfahrt des Schiffs.

Lindner sieht FDP-Rolle in Koalition als Korrektiv gegen "links"

FDP-Chef Christian Linder sieht seine Partei in der Ampel-Koalition als Garantin gegen eine Linksverschiebung in der Regierungspolitik. "Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet", sagte Lindner am Montag der "Welt". "Wir haben die Ampel nicht gebildet aus automatischer inhaltlicher Nähe, sondern weil wir eine staatspolitische Verantwortung haben."

Singapurs Regierungschef fordert von Pelosi Einsatz für "stabile Beziehungen" mit China

Inmitten von Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Status von Taiwan hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Singapur besucht. Zum Auftakt ihrer mehrtägigen Asien-Reise forderte Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong die ranghohe US-Demokratin am Montag auf, sich um "stabile Beziehungen" zu Peking zu bemühen. Diese seien entscheidend für "Frieden und Sicherheit" in der Region, wurde Lee in einer Erklärung des Außenministeriums zitiert.

Tochter von Evergrande soll mehr als eine Milliarde Dollar zahlen

In China soll eine Tochter des strauchelnden Immobilienriesen Evergrande 1,3 Milliarden Dollar (1,27 Milliarden Euro) zahlen, weil sie einen Kredit nicht bedienen kann. Evergrande teilte am Sonntag in einer Pflichtmitteilung an die Börse in Hongkong mit, dass die Evergrande Group Nanchang ihren Verpflichtungen einem ungenannten Gläubiger gegenüber nicht nachgekommen sei. Daher soll sie eine für den Kredit hinterlegte Garantie nun auszahlen, eine Beteiligung an der Bank Shengjing im Wert von 1,3 Milliarden Dollar.

Europäischer Gerichtshof: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst

Auch Müllautos fallen unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Darin werde nämlich das Gewicht der Fahrzeuge als entscheidendes Kriterium genannt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)

Gewerkschaft weist Arbeitgeber-Vorstoß für späteren Renteneintritt zurück

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Arbeitgeber-Forderung nach einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Die Antwort des DGB auf diesen Vorschlag sei ein "klares Nein", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel am Montag. Eine Erhöhung des Rentenalters sei "nichts anderes als eine Rentenkürzung mit Ansage", kritisierte sie. "Anstatt immer wieder neue Debatten zum Renteneintrittsalter zu befeuern, sollten wir darüber reden, wie das Thema solidarisch und gesamtgesellschaftlich anzugehen ist."

Luftwaffe übernimmt Sicherung des Nato-Luftraums in Baltikum

Die Luftwaffe hat am Montag zusammen mit Ungarn und Italien die Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum übernommen. Deutsche Militärmaschinen fliegen in dem Gebiet an den Grenzen zu Russland für die kommenden neun Monate bis April 2023 Patrouillen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Die Bundeswehr hatte dazu Ende Juli fünf Eurofighter auf den estnischen Stützpunkt Ämari verlegt.

EuGH: Erwachsenwerden nach Antrag auf Familiennachzug schließt diesen nicht aus

Der Antrag von Eltern auf ein Visum zur Familienzusammenführung darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor der Entscheidung über den Antrag volljährig wurde. Das gilt auch für den Antrag eines Kinds, das vor der Anerkennung seines Vaters als Flüchtling volljährig wird, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg. Es ging um Fälle aus Deutschland. (Az. C-273/20 u.a.)

Kind wegen Vorwürfe: "Sind doch Nebenkriegsschauplätze"

Martin Kind hat sich gegen die erneuten Vorwürfe der Klubführung des Muttervereins von Hannover 96 zur Wehr gesetzt. "Das sind doch Nebenkriegsschauplätze, die angeblich so wichtigen Gründe nennen sie ja nicht", sagte der 78 Jahre alte Unternehmer, der vergangene Woche als Geschäftsführer der Profiabteilung des Fußball-Zweitligisten abberufen worden war, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ).