Russland warnt nach Angriffen auf Akw vor "katastrophalen Folgen" für Europa
Nach den Angriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Russland erneut die Ukraine für den Beschuss verantwortlich gemacht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Montag vor "katastrophalen Folgen" dieser Angriffe für Europa. Das ukrainische Energieunternehmen Energoatom forderte unterdessen, eine entmilitarisierte Zone rund um die Nuklearanlage einzurichten. Die Ukraine hatte ihrerseits zuvor Russland der Angriffe auf das Akw beschuldigt.
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Länder fordern flexible Unterbrechungsoption für Gerichtsprozesse wegen Corona
Sieben Bundesländer fordern von der Bundesregierung eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung, um eine flexiblere Unterbrechung von Gerichtsprozessen wegen Corona möglich zu machen. Derzeit drohten Strafprozesse zu platzen, erklärten sie am Montag laut Mitteilung des niedersächsischen Justizministeriums in Hannover. Die bisherige Regelung, wonach Prozesse wegen Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden dürfen, war zum 30. Juni ausgelaufen.
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Widerstand bei der FDP gegen neues Infektionsschutzgesetz
Gegen das geplante neue Infektionsschutzgesetz regt sich Widerstand bei der FDP. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Welt" vom Montag, das von Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelte Corona-Schutzkonzept bedürfe "in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete seine Unterstützung für den Gesetzentwurf. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach sich für eine einheitliche Umsetzung der geplanten Regelung aus.
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Misereor warnt vor Auswirkungen deutscher Energiepolitik in Kolumbien
Der Bedarf an Steinkohle wächst aufgrund der verknappten Gaslieferungen aus Russland immer weiter an. Beim Import von Kohle aus Ländern wie Kolumbien müsse aber auf die Einhaltung der Rechte indigener Völker geachtet werden, warnte am Montag die Entwicklungsorganisation Misereor. Im Nordosten des Landes befindet sich mit dem Steinkohletagebau El Cerrejón eine der größten Kohleminen weltweit.
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Ryanair soll in Ungarn wegen Weitergabe von Sondersteuer Strafe zahlen
Der irische Billigflieger Ryanair soll in Ungarn eine Strafe von 300 Millionen Forint (764.000 Euro) zahlen, weil das Unternehmen eine zum 1. Juli eingeführte Sondersteuer an seine Passagiere weiterreicht. Justizministerin Judit Varga schrieb am Montag auf Facebook, Ryanair habe seine Kundinnen und Kunden "mit unfairen Geschäftspraktiken in die Irre geführt". Die Fluggesellschaft kündigte umgehend Berufung an.
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Walisische Fußball-Ikone Ryan Giggs seit Montag vor Strafgericht in Manchester
Weil er seine ehemalige Lebensgefährtin körperlich angegriffen sowie über Jahre hinweg übermäßiger Kontrolle unterworfen haben soll, muss sich der walisische Fußball-Star Ryan Giggs seit Montag vor Gericht verantworten. Der langjährige Spieler von Manchester United weist die Vorwürfe zurück, trat aber im Juni als Nationaltrainer von Wales zurück. Sollte der 48-Jährige schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
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König Harald V. von Norwegen wieder aus Krankenhaus entlassen
König Harald V. von Norwegen ist nach mehrtägiger Behandlung wegen eines Infekts wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 85-Jährige sei nach seiner Antibiotika-Therapie wieder "bei guter Gesundheit" und habe die Klinik am Montag verlassen, erklärte der Königspalast. Der Monarch war am Donnerstag wegen plötzlichen Fiebers zur Untersuchung ins Krankenhaus eingeliefert worden.
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Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft
Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Die Verordnung sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode.
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Gladbach: Hofmann verlängert bis 2025
Fußball-Nationalspieler Jonas Hofmann hat seinen Vertrag bei Bundesligist Borussia Mönchengladbach vorzeitig bis 2025 verlängert. Das gab der Klub am Montag bekannt. "Jonas ist bei uns zu einem der Gesichter unserer Mannschaft geworden", sagte Sportdirektor Roland Virkus.
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Kommission der SPD Hannover sieht keine Verstöße Schröders gegen Parteiordnung
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover sieht keine Veranlassung für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die Kommission teilte am Montag mit, dass sich Schröder "eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist". Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
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