Präsidentschaftswahlen in Kenia begonnen
In Kenia haben am Dienstagmorgen die Präsidentschaftswahlen begonnen. Favoriten für die Nachfolge des seit 2013 amtierenden Staatschefs Uhuru Kenyatta sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Kenyatta selbst darf nicht erneut antreten. Zur Wahl aufgerufen sind rund 22 Millionen Menschen.
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Kritik an Lauterbach nach Äußerungen zu Impfempfehlung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist mit seiner Forderung nach klaren Empfehlungen zur vierten Corona-Impfung für alle Altersgruppen auf Kritik gestoßen. "Ich halte das Drängeln von Herrn Lauterbach hier für fehl am Platz", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, der "Welt" vom Dienstag. Die Politik solle sich nicht in die Wissenschaft und die Arbeit der Ständigen Impfkommission (Stiko) einmischen.
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Boeing darf bald Auslieferung von 787 Dreamliner wiederaufnehmen
Der US-Flugzeugbauer Boeing darf nach mehr als einjähriger Unterbrechung wegen Herstellungsmängeln bald wieder seinen Langstreckenflieger 787 Dreamliner ausliefern. "Boeing hat alle notwendigen Veränderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass der 787 Dreamliner alle Zertifizierungsstandards erfüllt", erklärte die US-Flugaufsichtsbehörde FAA am Montag. Die Auslieferung des Flugzeugs könne deswegen "in den kommenden Tagen" wieder beginnen.
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UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lage im Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach der Gewalt der vergangenen Tage in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage im Gazastreifen befasst. Der per Video zugeschaltete UN-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Tor Wennesland, warnte dabei am Montag, die Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad sei "zerbrechlich". Ein Wiederaufflammen der Gewalt hätte "verheerende" Folgen.
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SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal kritisiert Gasumlage
Im koalitionsinternen Streit um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt aus der SPD deutliche Kritik an der Erhebung der Gasumlage. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe), es wäre "wesentlich gerechter, die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, statt komplizierte Entlastungsmechanismen zu organisieren". Die Gasumlage ist zwar von der Regierung beschlossen, kann aber durch den Bundestag wieder gekippt werden.
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Gesundheitsminister von Bund und Ländern sprechen über Infektionsschutzgesetz
Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Bundesländer wollen am Dienstag (15.00 Uhr) bei einer virtuellen Konferenz mit Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz sprechen. Dies ist nach Angaben des Sozialministeriums von Sachsen-Anhalt, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) inne hat, der einzige Tagesordnungspunkt.
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Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kenia
In Kenia sind am Dienstag rund 22 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Favoriten für die Nachfolge von Staatschef Uhuru Kenyatta, der nicht erneut antreten darf, sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Der ehemalige politische Häftling Odinga bewirbt sich zum fünften Mal um das Präsidentenamt.
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Revisionsprozess zu Mord an 15-Jährigem Mädchen beginnt in Berlin
Rund zwei Jahre nach einem Mord an einer 15-Jährigen an der Berliner Rummelsburger Bucht beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht der Hauptstadt der Revisionsprozess gegen einen 43-Jährigen. Bekim H. hatte die Schülerin in einer Nacht im August 2020 im Stadtteil Friedrichshain auf einem Brachgelände in ein Gebüsch gezogen, vergewaltigt und erwürgt.
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Revisionsprozess im Berliner Wettbüro-Mordfall beginnt
Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Revisionsprozess gegen einen 33-Jährigen im sogenannten Wettbüro-Mordfall. 2014 hatten 13 Männer ein Wettbüro im Berliner Stadtteil Reinickendorf gestürmt und einen darin sitzenden Mann erschossen. Das Landgericht verurteilte 2019 acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten, den damaligen Anführer, wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen. Alle Verurteilten gingen in Revision - sie scheiterte in acht Fällen, der neunte wird nun verhandelt.
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FBI durchsucht Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida
Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben des früheren Präsidenten Donald Trump das Anwesen des Ex-Staatschefs im Bundesstaat Florida durchsucht. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit), sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach werde derzeit "von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt". Der Republikaner sprach von "dunklen Zeiten für unsere Nation" und fügte hinzu: "Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen!"
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