Landgericht München I: Sogenannter Badewannenmord wird nach zehn Jahren neu aufgerollt
Zehneinhalb Jahre nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Mordes wird der Prozess gegen einen Hausmeister aus Bayern neu aufgerollt. Neue Sachverständigengutachten in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen könnten zu einem für den Angeklagten Manfred G. günstigeren Ergebnis führen, entschied das Landgericht München I am Freitag. Es ordnete die sofortige Entlassung G.s aus der Haft an.
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Lambrecht setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali bis auf Weiteres aus
Die Bundeswehr setzt ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali wegen Unstimmigkeiten mit der dortigen Regierung bis auf Weiteres aus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die malische Militärregierung der UN-Stabilisierungsmission Minusma abermals die Überflugrechte verweigert habe. "Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein", erklärte Lambrecht.
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Weiterer Mann in Missbrauchskomplex Münster zu Haftstrafe verurteilt
Im Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der Stadt am Freitag einen weiteren Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 39-Jährige muss wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Kinder für achteinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er habe auf Rechtsmittel verzichtet. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
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Verbot von Corona-Spaziergängen in rheinland-pfälzischen Städten war rechtens
Das Verbot sogenannter Corona-Spaziergänge in zwei rheinland-pfälzischen Städten im Frühjahr 2022 ist einer Gerichtsentscheidung zufolge rechtens gewesen. Die Versammlungebehörden hätten aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit davon ausgehen dürfen, dass auch künftig Verstöße gegen die Corona-Verordnungen zu erwarten seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mit. Es wies damit zwei Klagen ab. (Az: K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO)
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Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung von Finanzausstattung
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht gerichtlich gegen den Bundestag vor. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagt Schröder gegen die Entscheidung des Parlaments, die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen zu streichen, wie sein Anwalt Michael Nagel am Freitag mitteilte. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Nagel dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).
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Behörden rechnen nicht mit Einstellung des Schiffverkehrs auf dem Rhein
Deutschlands wichtigste Wasserstraße, der Rhein, wird trotz der aktuellen Dürre nach Einschätzungen der Behörden voraussichtlich befahrbar bleiben. Er rechne nicht mit einer Einstellung des Schiffsverkehrs, sagte Hans-Heinrich Witte, Präsident der Wasserstraßen- und Schiffsverwaltung des Bundes, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings beeinträchtige das Niedrigwasser die Frachtkapazitäten der Schiffe.
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Umsatz von Huawei im ersten Halbjahr gesunken
Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei hat auch wegen der strengen US-Sanktionen gegen ihn im ersten Halbjahr an Umsatz eingebüßt. Dieser ging im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 301,6 Milliarden Yuan (43,4 Milliarden Euro) zurück, wie Huawei am Freitag mitteilte. Die USA hatten Huawei 2018 auf eine schwarze Liste gesetzt; US-Unternehmen dürfen Huawei seitdem keine wichtigen Technologien mehr verkaufen - vor allem keine Halbleiter.
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Lastwagenfahrer erleidet auf Autobahn medizinischen Notfall - niemand greift ein
Ein Lastwagenfahrer hat auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen einen offenkundigen medizinischen Notfall erlitten - doch laut Polizei griff niemand ein. Die Autobahnpolizei Düsseldorf kritisierte in einer Mitteilung vom Freitag Autofahrer, welche die Situation erkannt, aber nicht entsprechend reagiert hätten.
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Märtens und gemischte Lagenstaffel als Zweite ins Finale
Vizeweltmeister Lukas Märtens hat bei der Schwimm-EM in Rom souverän sein erstes Einzelfinale erreicht - mit leisen Medaillenhoffnungen. 15 Stunden nach Platz sieben mit der 4x200-m-Freistilstaffel kraulte der 20-Jährige aus Magdeburg im Foro Italico als Vorlaufzweiter in den Endlauf über 800 m am Samstag (19.37 Uhr).
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Großeinsatz bei Kinderfreizeit nach Fund von Phosphorbecher aus Zweitem Weltkrieg
Der Fund eines sogenannten Phosphorbechers aus dem Zweiten Weltkrieg hat in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen zu einem Großeinsatz der Rettungsdienste bei einer Kinderfreizeit geführt. Ein zehnjähriger Junge habe den Becher am Donnerstagabend im seichten Wasser des Eibsees gefunden, teilte die Polizei Oberbayern Süd am Freitag in Rosenheim mit. In der Unterkunft in Grainau habe der Becher plötzlich zu rauchen begonnen.
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