Sportministerkonferenz will den Breitensport schützen
Die Sportministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich angesichts der Energiekrise für einen Schutz des Breitensports stark gemacht. Sportangebote sollen aufrechterhalten werden, Sportstättenbetreiber zudem von energiekostenbezogenen Hilfsprogrammen profitieren. Diese gemeinsame Haltung verkündete die Sportministerkonferenz nach einer außerordentlichen Sitzung in Garching am Dienstag.
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Bundesregierung sucht nach Alternative zu Verzicht auf Mehrwertsteuer auf Gasumlage
Nach der Absage der EU-Kommission für die bisherigen Pläne der Bundesregierung zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage sucht Berlin nun nach Alternativen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, es werde nun nach Wegen gesucht, um die Mehrwertsteuer an die Bürger zurückzugeben. Weitere Politiker der Ampelparteien sprachen sich dafür aus, einen möglichst niedrigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Von der Opposition kam scharfe Kritik.
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Schon hundert Tonnen toter Fisch aus polnischer Oder geholt
Bei dem verheerenden Fischsterben in der Oder sind auf polnischer Seite schon hundert Tonnen toter Tiere aus dem Fluss geholt worden. "Wir haben nie zuvor einen Einsatz dieser Größenordnung in einem Fluss gehabt", sagte am Dienstag eine Feuerwehr-Sprecherin. Auch im deutschen Teil der Oder werden seit Tagen unzählige tote Fische geborgen.
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Scholz will Mehrwertsteuer auf Gasumlage möglichst an Bürger zurückgeben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte.
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First Lady der USA positiv auf Coronavirus getestet
Die First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Frau von Präsident Joe Biden leide unter leichten Symptomen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Ihr Ehemann sei negativ getestet worden. Er hatte erst vor gut einer Woche seine Isolation beendet, in die er sich wegen einer eigenen Covid-19-Erkrankung begeben musste.
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BAG wendet sich in Streit um Corona-Quarantäne im Urlaub an EU-Gericht
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat sich im Streit um die Anrechnung von Corona-Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt. Die Luxemburger Richter würden um Klärung in der Frage gebeten, erklärte das BAG am Dienstag.
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Urteil: "Geflügel Salami" darf keinen Schweinespeck enthalten
Wo Geflügel draufsteht, darf auch nur Geflügel drin sein: Die Bezeichnung "Geflügel Salami" ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen irreführend, wenn das Produkt auch Schweinespeck enthält. Die Verpackung des beklagten Produkts habe beim Verbraucher den "falschen Eindruck" erweckt, dass es ausschließlich aus Geflügelfleisch bestehe, erklärte das Gericht am Dienstag. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. (Az. 9 A 517/20)
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Waldbrand in Naturpark in Portugal flammt wieder auf
Der verheerende Waldbrand im Naturpark Serra da Estrela in Zentrum Portugals ist wieder aufgeflammt. Nachdem das Feuer am Wochenende unter Kontrolle gebracht worden war, sei es am Montagnachmittag erneut ausgebrochen und durch "starken Wind" angefacht worden, erklärte der Leiter des Zivilschutzes, André Fernandes. Es könnte sich "an neuen Stellen ausbreiten", sagte er am Dienstagmittag.
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Betrüger aus Niedersachsen sollen Verkehrssünder vor Bußgeldern bewahrt haben
Eine Betrügerbande aus Niedersachsen hat Verkehrssünder anscheinend in zahlreichen Fällen durch die Fälschung von Anhörungsunterlagen vor Bußgeldern bewahrt. Polizei und Staatsanwaltschaft in Hildesheim gingen nach eigenen Angaben vom Dienstag nun mit einer Razzia gegen drei Beschuldigte vor, der 30-jährige mutmaßliche Kopf der Bande kam in Untersuchungshaft. Darüber hinaus beschlagnahmten die Ermittler bei der Zugriffsaktion in Hildesheim Vermögenswerte in sechsstelliger Höhe.
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Jugendstrafe für 15-Jährigen wegen Mordes an Exfreundin in Sachsen-Anhalt
Das Magdeburger Landgericht hat einen mittlerweile 15-Jährigen wegen Mordes an seiner 14-jährigen Exfreundin zu einer neuneinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, waren die Richter von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Der damals 14-Jährige aus Aschersleben hatte demnach am 4. November seine zu dieser Zeit gleichaltrige ehemalige Freundin getötet.
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