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Scholz verspricht Umsetzung von höheren Pensionen für Polizisten im Ruhestand

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen sogenannten Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage versprochen. Die zuständigen Ressorts seien im Gespräch, sagte Scholz am Mittwoch beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. "Wir werden das schon machen." Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach das Bundesfinanzministerium die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuell blockiere. Die Umsetzung würde pensionierten Polizisten des Bundes bis zu 160 Euro mehr pro Monat bringen.

Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne

Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards für Mindestlöhne ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt.

EU-Staaten sollen bis zu 140 Milliarden Euro an Verbraucher ausschütten

Die Europäische Kommission will die Mitgliedsländer verpflichten, in der Energiekrise Milliardensummen an die Verbraucher auszuschütten. Das Notfallinstrument gegen hohe Energiepreise werde "den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Die EU-Kommission sieht dabei Deutschland besonders in der Pflicht.

Berliner Gericht weist Klage in Streit um nackte Brüste auf Wasserspielplatz ab

In einem Streit um nackte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat das Landgericht der Hauptstadt die Entschädigungsklage einer 38-jährigen Frau abgewiesen. Das Gericht teilte die Entscheidung am Mittwochnachmittag mit. Bei der Verhandlung am Vormittag war noch kein Urteil verkündet worden. Weitere Angaben zur Urteilsbegründung wurden auch später nicht gemacht. "Wegen der weiteren Einzelheiten muss daher auf die schriftlichen Urteilsgründe verwiesen werden, die noch nicht vorliegen", hieß es.

Prozess um Pädophilenplattform "BoysTown" vor Landgericht Frankfurt begonnen

Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main hat am Mittwoch der Prozess um die illegale Darknetplattform "BoysTown" begonnen. Vier Männer zwischen 41 und 65 Jahren müssen sich wegen bandenmäßiger Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte, des Herstellens von Kinderpornografie sowie zum Teil schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Zwei der Angeklagten gelten als Köpfe der Plattform.

Bundesinnenministerium verbietet kriminelle rockerähnliche Gruppe United Tribuns

Das Bundesinnenministerium hat die in schwerste Straftaten verwickelte rockerähnliche Gruppierung United Tribuns verboten. Zeitgleich mit Inkrafttreten des Verbots rückten am Mittwoch fast 1500 Einsatzkräfte der Polizei in neun Bundesländern zu Durchsuchungsaktionen aus, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Die 2004 gegründete Gruppe hat demnach etwa hundert Mitglieder, von denen viele durch Straftaten wie versuchte Tötungsdelikte oder Menschenhandel auffielen.

Kabinett bringt steuerliche Entlastungen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen, die den Bürgerinnen und Bürgern steuerliche Entlastung bringen sollen. Gebilligt wurde unter anderem der Entwurf für das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz. Die Vorlage zielt vor allem darauf ab, den Effekt auszugleichen, dass ein Lohnplus in Höhe der Inflation durch die Anwendung eines höheren Steuertarifs wieder aufgefressen wird.

Energieintensive Firmen werden weiterhin steuerlich entlastet

Energieintensive Firmen werden weiterhin bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit würden rund 9000 Firmen, die "in besonderer Weise" derzeit im Wettbewerb belastet seien, um insgesamt 1,7 Milliarden Euro entlastet, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Von der Leyen verspricht Solidarität mit Ukraine und Energie-Reformen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU die europäische Solidarität mit der Ukraine beschworen und den Mitgliedstaaten Erleichterungen in der Energiekrise versprochen. Sie kündigte am Mittwoch in Straßburg an, inmitten der stockenden russischen Militäroffensive in der Ostukraine nach Kiew zu reisen. Zudem versprach sie den Mitgliedsländern hohe Einnahmen durch die geplante Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern.

Bundeskabinett macht Weg für abendliches Public Viewing bei Fußball-WM frei

Das Bundeskabinett hat den Weg für das abendliche Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft im November und Dezember in Katar freigemacht. Die öffentlichen Übertragungen dürfen auch über die üblichen Ruhezeiten hinaus stattfinden, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Beschlossen wurde eine Verordnung für Kommunen, die Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregelungen zulässt. Auch bei früheren Meisterschaften war dies so geregelt worden.