Truss gelobt bei UN-Rede Militärhilfe für die Ukraine "solange wie nötig"
Die britische Premierministerin Liz Truss hat bei ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung Militärhilfe für die Ukraine bis zu deren Sieg gegen Russland versprochen. "An diesem entscheidenden Moment des Konflikts verspreche ich, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig beibehalten oder ausbauen werden", sagte Truss am Mittwoch in New York. "Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine siegt", fügte Truss hinzu.
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Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über das von der Regierung geplante Inflationsausgleichsgesetz. Dieses sieht Senkungen der Einkommensteuer als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vor. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas als Ausgleich von Mehrbelastungen durch die geplante Gasumlage von diesem Oktober bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.
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EuGH befasst sich mit Datenschutz bei Schulunterricht per Videokonferenz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Datenschutz bei Schulunterricht per Videokonferenz. Während der Schulschließungen in Deutschland in der ersten Zeit der Coronapandemie wurde der Unterricht vielerorts live über das Internet erteilt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden muss über eine Klage des Hauptpersonalrats der hessischen Lehrkräfte entscheiden. (Az. C-34/21)
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Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aussetzung von Abschiebungen wegen Pandemie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aussetzung von Abschiebungen wegen der Pandemie. Das Bundesverwaltungsgericht legte ihm die Frage vor, ob die Fristen zur Abschiebung von Asylbewerbern in andere EU-Länder unterbrochen wurden. Es geht um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland einreisten. (Az. C-245/21 und C-248/21)
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EuGH urteilt zu Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn. Der Gerichtshof in Budapest stellte dem EuGH Fragen zur ungarischen Regelung, weil er bezweifelt, dass diese mit dem EU-Recht vereinbar ist. Es klagte ein Syrer, der zuerst als Flüchtling anerkannt wurde, dem diese Anerkennung aber wieder entzogen wurde. (Az. C-159/21)
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Europäischer Gerichtshof urteilt zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Urlaubsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH zwei Probleme vorgelegt. Es geht um die Fragen, ob Urlaubsansprüche bei neu eingetretener Arbeitsunfähigkeit verfallen und ob Urlaubsansprüche grundsätzlich verjähren können. (Az. C-120/21 u.a.)
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Großteil der 230 in Australien gestrandeten Grindwale verendet
Etwa 200 Grindwale sind an einem Strand an der Westküste Tasmaniens verendet. Nur 35 der etwa 230 Wale, die tags zuvor auf der zu Australien gehörenden Insel entdeckt worden waren, seien noch am Leben, sagte der Leiter der örtlichen Tierschutzbehörde, Brendon Clark, gegenüber Journalisten am Donnerstag. Das Hauptaugenmerk liege nun darauf, diese Tiere zu retten und freizulassen, fügte er hinzu.
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Global Fund sammelt 14,25 Milliarden Dollar für Bekämpfung tödlicher Krankheiten
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria hat bei einer Geberkonferenz am Mittwoch Mittel in Höhe von 14,25 Milliarden Dollar (14.5 Milliarden Euro) eingeworben. Global-Fund-Direktor Peter Sands sprach von einer "nie dagewesenen Mobilisierung von Ressourcen für die Gesundheit auf der Welt". Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte Deutschlands Zusage, in den kommenden drei Jahren 1,3 Milliarden Euro zu der Gesamtsumme beizutragen.
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Selenskyj fordert in UN-Rede Sondertribunal gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte der Präsident unter anderem einen Entschädigungsfonds für die Ukraine und einen Entzug von Russlands Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.
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Nations League: Ukraine verliert Tabellenführung
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft hat im Kampf um den direkten Wiederaufstieg in die Liga A der Nations League einen Rückschlag erlitten. Die Elf von Trainer Alexander Petrakow verlor am vierten Spieltag der Liga B nach einer enttäuschenden Leistung verdient mit 0:3 (0:0) in Glasgow gegen Schottland. Kapitän John McGinn (70.) und der eingewechselte Lyndon Dykes (80./87.) trafen für die überlegenen Gastgeber.
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