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Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt

Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)

Union legt Gesetzentwurf zu Akw-Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 vor

Die Union hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgelegt. In der Energiekrise Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich zu importieren "und gleichzeitig eigene Kernkraftwerke abzuschalten", sei "wirklich absurd", sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger am Donnerstag. Die Union wolle "keinen Ausstieg vom Ausstieg", die Bundesregierung müsse aber alle verfügbaren Energieformen "in dieser prekären Lage" nutzen.

Facebook-Mutter Meta soll 175 Millionen Dollar wegen Patentverletzung zahlen

Der Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, soll in den USA fast 175 Millionen Dollar Strafe und Entschädigung wegen der Verletzung von Patentrechten zahlen. Ein Geschworenengericht im texanischen Austin befand am Mittwoch, dass bei Live-Streaming-Angeboten von Facebook und Instagram patentierte Technologie des Unternehmens Voxer kopiert worden sei. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen.

KKH-Analyse: Mehr Kinder und Jugendliche mit Sprachstörungen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Sprachstörungen ist in den vergangenen Jahren und auch während der Coronakrise gestiegen. Während der beiden Pandemiejahre stieg die Zahl der betroffenen Sechs- bis 18-Jährigen um rund neun Prozent, bei den Älteren zwischen 15 und 18 Jahren sogar um fast 21 Prozent, wie die Kaufmännische Krankenkasse am Donnerstag in Hannover berichtete.

Ungarische Regelung zu Aberkennung von Schutz nicht mit EU-Recht vereinbar

Wird einem Flüchtling der internationale Schutz wieder aberkannt, während sich die Behörden auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit berufen, muss er die Gründe erfahren und Akteneinsicht bekommen. Auch dürfe die Asylbehörde sich bei solchen Entscheidungen nicht systematisch auf unbegründete Stellungnahmen von Sicherheitsbehörden berufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Syrer in Ungarn. (Az. C-159/21)

Statistikamt sucht für Befragung zu Zeitnutzung Haushalte mit Kindern

Das Statistische Bundesamt sucht Haushalte mit Kindern in ganz Deutschland für eine freiwillige Befragung zur Nutzung der Zeit. Dabei möchten die Statistiker unter anderem wissen, wie viel Zeit neben Arbeit, Schule oder Haushalt für Freundschaften und Familie bleibt, wie die Behörde am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Weiteres Thema der Befragung soll sein, wie viel Zeit Männer und Frauen mit unbezahlter Arbeit wie Kinderbetreuung, Hausarbeit oder Angehörigenpflege verbringen.

Hunderte Monarchie-Gegner in Australien demonstrieren an Queen-Gedenktag

An Australiens Gedenktag zu Ehren seines verstorbenen Staatsoberhauptes, der britischen Königin Elizabeth II., sind hunderte Aktivisten gegen die Monarchie auf die Straße gegangen. In Städten wie Sydney, Melbourne und Canberra verurteilten die Monarchie-Gegner am Donnerstag die zerstörerischen Auswirkungen der britischen Kolonialzeit auf die Ureinwohner Australiens. "Die Monarchie muss abgeschafft werden, das hätte sie schon vor vielen Jahren müssen", sagte der 24 Jahre alte indigene Aktivist Paul Silva in Sydney.

Ermittlungen gegen früheren Thüringer CDU-Abgeordneten Hauptmann eingestellt

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Es gebe keinen für eine Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Tatverdacht wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Jena mit. Auch der vom Thüringer Oberlandesgericht angeordnete Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro mit dem Ziel, unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern, wurde aufgehoben.

Schwer verletzter Eintracht-Fan wieder in der Heimat

Der bei den Ausschreitungen in Marseille schwer verletzte Fan von Eintracht Frankfurt konnte nach acht Tagen in die Heimat zurückkehren. Dies teilte der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mit. Demnach landete der Mann aus Friedrichsdorf am Mittwochabend am Frankfurter Flughafen und sei anschließend für die weitere Behandlung in die Frankfurter Unfallklinik verlegt worden.

Studie: Entscheidend für Normalisierung des Gaspreises ist Rückgang der Nachfrage

Günstiges Erdgas per Pipeline aus Russland wird auch in den kommenden Jahren nicht mehr oder nur beschränkt fließen - unter dieser Annahme dürften die aktuell hohen Gaspreise erst 2030 wieder das Niveau von 2018 erreichen, wenn die Nachfrage kräftig reduziert wird. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) für den Branchenverband Zukunft Gas. Ausbleibende Mengen aus Russland dürften demnach hauptsächlich durch LNG aus den USA ersetzt werden.