Niedersachsen muss Beamten keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen
Niedersachsen muss mehreren Beamten keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zahlen. Das Land habe mit der Neuregelung des Beamtengesetzes die Altersdiskriminierung beseitigt, erklärte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Donnerstag. Viele Berufungen gegen Klagen vor verschiedenen niedersächsischen Verwaltungsgerichten wurden damit abgewiesen.
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Etwas weniger Verpackungsverbrauch in 2020 wegen Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 zu einem leichten Rückgang des Verbrauchs von Verpackungen geführt. In Deutschland fielen 18,8 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an - das waren 0,7 Prozent weniger als 2019, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mitteilte. Pro Kopf entsprach der Rückgang 1,7 Kilogramm auf 225,8 Kilogramm.
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Gaspreisschock führt zu "permanentem Wohlstandsverlust" in Deutschland
Die hohen Gaspreise infolge des Ukraine-Kriegs führen zu einem "permanenten Wohlstandsverlust" in Deutschland. Davor warnten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie rechnen mit einer lang anhaltenden Rezession und einer Rekordinflation. Der Arbeitsmarkt dürfte aber stabil bleiben.
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Frankreich plant parlamentarische Zusammenarbeit mit der Ukraine
Frankreich und die Ukraine haben sich auf eine enge Zusammenarbeit ihrer Parlamentarier verständigt. Auf diese Weise solle der Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft geebnet werden, heißt es in einer Vereinbarung, welche die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und ihr Amtskollege Ruslan Stefantschuk am Donnerstag in Kiew unterzeichneten.
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Scholz befindet sich nach Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befindet sich nach seiner Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. "Jedenfalls hatte ich heute den ersten negativen Test", sagte der Kanzler am Donnerstag auf der Pressekonferenz zum Abwehrschirm gegen die steigenden Energiepreise. "Wenn das anhält, kann ich darauf hoffen, dass die Quarantäne nicht mehr lange anhält."
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Bischof Bätzing entsetzt über Schweizer Vatikan-Kardinal Koch
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat den aus der Schweiz stammenden Kardinal Kurt Koch nach einem Nazivergleich zu einer umgehenden öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Sollte der im Vatikan tätige Ökumeneverantwortliche der katholischen Kirche dieser Aufforderung nicht folgen, werde er bei Papst Franziskus eine offizielle Beschwerde über Koch einreichen, sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda.
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Polen macht Algenblüte für Fischsterben in der Oder verantwortlich
Die polnischen Behörden machen eine giftige Alge für das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer verantwortlich und schließen Industrie-Abwässer als Ursache aus. Eine starke Verbreitung der für Fische giftigen Mikro-Alge Prymnesium parvum sei die wahrscheinliche Ursache für den Tod von fast 250 Tonnen Fische in dem deutsch-polnischen Grenzfluss, sagte Agnieszka Kolada vom polnischen Umweltschutzinstitut am Donnerstag bei der Vorstellung eines vorläufigen Untersuchungsberichts.
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Gaspreisbremse statt Gasumlage: Regierung schnürt 200-Milliarden-Hilfspaket
Die Gasumlage entfällt, dafür kommt eine Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppel-Wumms" in einer Situation, in der Russland "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze.
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Verbraucherschützer fordern von Gasversorgern rasche Rückerstattung von Gasumlage
Verbraucherschützer fordern von den Gasversorgern, die Gasumlage rasch zurückzuerstatten. Nun, da die Gasumlage doch nicht kommt, müssten die Gasanbieter darauf schnell reagieren, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) geht aber nicht von Mehrbelastungen für Verbraucher aus.
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US-Kandidatin an Spitze der Internationalen Fernmeldeunion der UNO gewählt
Doreen Bogdan-Martin aus den USA ist als erste Frau zur Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gewählt worden. Bei einer Abstimmung der UN-Staaten am Donnerstag erhielt sie 139 Stimmen, der russische Gegenkandidat Raschid Ismailow lediglich 25. Die Abstimmung galt auch politisch als Test des Rückhalts für Russland bei den Vereinten Nationen als bedeutsam.
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