Bundesgerichtshof verhandelt über Altlasten auf Münchner Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit Altlasten auf einem Grundstück. Eine Eigentümergemeinschaft aus München klagte gegen den Immobilienkonzern, der ihnen die Wohnungen verkauft hatte. 2013 war bei Erdaushebungen unter Innenhof und Außenbereich eine frühere schadstoffbelastete Kiesgrube gefunden worden. (Az. V ZR 213/21)
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UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lecks an Nord-Stream-Pipelines
Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) mit den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Russland beantragt. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind diese Woche insgesamt vier Lecks entdeckt worden. Vermutet wird ein Sabotageakt, die Blicke westlicher Staaten richten sich dabei nach Russland.
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Thailands Verfassungsgericht entscheidet über dauerhafte Amtsenthebung Prayuts
Das thailändische Verfassungsgericht verkündet am Freitag (10.00 Uhr MESZ), ob der vorübergehend suspendierte Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha dauerhaft seines Amtes enthoben wird. Das Gericht hatte ihn im vergangenen Monat vorerst suspendiert, seither saß er als Verteidigungsminister im Kabinett. Das Gericht beriet derweil über eine Klage der Opposition, wonach der mit einem Putsch im Jahr 2014 an die Macht gekommene Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat.
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EU-Energieminister wollen Beschluss gegen hohe Preise fällen
Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Energiepreise beschließen (ab 09.30 Uhr). Bei dem Brüsseler Sondertreffen wird mit Konsens über den Vorschlag der EU-Kommission gerechnet, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und an die Verbraucher weiterzugeben. Mineralölkonzerne sollen sich mit einer sogenannten Solidaritäts-Abgabe an der Entlastung der Verbraucher beteiligen.
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Bundestag entscheidet über Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme
Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen. Der Satz soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Reduziert werden soll ebenso die Mehrwertsteuer auf Fernwärme.
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Zeitung: Meta-Konzern will Einstellungsstopp verhängen
Der Facebook-Mutterkonzern Meta will nach Informationen des "Wall Street Journal" einen Einstellungsstopp verhängen, um Kosten zu sparen. Wie die US-Zeitung am Donnerstag berichtete, gab Meta-Chef Mark Zuckerberg diesen Plan bei einer wöchentlichen Mitarbeiterversammlung bekannt. Der Konzern plane eine Reduzierung seiner Kosten um mindestens zehn Prozent, berichtete die Zeitung weiter.
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Bildnis von Charles III. auf britischen Münzen enthüllt
Die Münzprägeanstalt des Vereinigten Königreichs hat am Freitag das Bildnis von König Charles III. enthüllt, das künftig auf den britischen Münzen zu sehen sein wird. Es ist das Werk des britischen Bildhauers Martin Jennings und wurde von Charles persönlich abgenommen.
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Russischer Oligarch Deripaska in den USA wegen Verstoßes gegen Sanktionen angeklagt
Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem 52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern unter Umgehung der Sanktionen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen.
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Russland plant Annexion von vier ukrainischen Regionen für Freitag
Nach den umstrittenen "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine will Russland die Regionen bereits am Freitag annektieren. Bei einer Zeremonie am Mittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde dabei eine "umfassende Rede" halten. Kiew forderte derweil mehr Waffen vom Westen, um seine Gegenoffensive fortzusetzen.
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Zehntausende Franzosen demonstrieren gegen geplante Rentenreform
Noch bevor die französische Regierung ihre Pläne für die Rentenreform bekannt gegeben hat, formiert sich Widerstand: Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in mehreren Städten Frankreichs für eine Erhöhung der Gehälter und gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert. "Wir wollen über das Rentenalter nicht verhandeln", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Französische Arbeitnehmer wollten nicht länger arbeiten, sagte er.
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