U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen. Wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten, könnte dies zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
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Berichte: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung will Trump vorladen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will Medienberichten zufolge den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Das Gremium wolle noch am Donnerstag bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus über eine solche Vorladung abstimmen, berichteten unter anderem die Nachrichtensender CNN und Fox News sowie die "New York Times". Das könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen, wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten.
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Agentur KCNA: Nordkorea wirft Südkorea "Provokation" in Grenznähe vor
Nordkorea hat Südkorea "provozierendes Verhalten" in der Nähe der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Die nordkoreanische Volksarmee sende eine "strenge Warnung" an das südkoreanische Militär, meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag (Ortszeit). Seoul schüre mit "rücksichtslosen Aktionen" "militärische Spannungen" im Grenzgebiet.
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Nach starkem Start: DHB-Team bricht gegen Schweden ein
Erst geglänzt, dann eingebrochen: Deutschlands Handballer haben im WM-Härtetest gegen Schweden trotz eines guten Starts eine Lehrstunde erhalten. Die Mannschaft von Alfred Gislason unterlag am Donnerstag in Mannheim dem abgezockten Europameister 33:37 (16:19).
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Libanon billigt Abkommen mit Israel zu Seegrenze
Der Libanon hat am Donnerstag ein Abkommen mit Israel zur Grenzziehung im Mittelmeer gebilligt. Die Vereinbarung sei eine "historische Errungenschaft", sagte der libanesische Präsident Michel Aoun in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Damit ist für beide Länder der Weg frei für eine Offshore-Gasförderung im östlichen Mittelmeer.
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Bei Rüstungsexporten künftig mehr Gewicht auf Menschenrechten im Empfängerland
Bei Rüstungsexporten soll künftig ein größeres Gewicht auf Menschenrechtsaspekte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland gelegt werden. Dies sehen am Donnerstag bekannt gewordene Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor.
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Chefankläger: Ukraine könnte Russen an Internationalen Strafgerichtshof ausliefern
Die Ukraine könnte nach Einschätzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagte der Chefankläger am Donnerstag.
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Kurde Raschid im zweiten Durchgang zum neuen Präsidenten des Irak gewählt
Im Irak hat das Parlament am Donnerstag den 78-jährigen Kurden Abdel Latif Raschid zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Raschid setzte sich mit 160 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den bisherigen Amtsinhaber Barham Saleh, durch, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.
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Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte weniger stark steigen als befürchtet
Die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnten weniger stark steigen als zuletzt gedacht. Statt der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Erhöhung um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent könnte der Anstieg womöglich nur 0,2 Punkte betragen, wie aus den am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises hervorgeht. Die Festlegung des Zusatzbeitrags obliegt dem Bundesgesundheitsministerium; sie soll erfolgen, nachdem kommende Woche das parlamentarische Verfahren zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgeschlossen ist.
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Saudi-Arabien weist US-Vorwürfe wegen Drosselung von Ölförderung zurück
Saudi-Arabien hat Vorwürfe der USA wegen der beschlossenen Drosselung der Ölförderung zurückgewiesen. Die Kritik aus Washington "beruht nicht auf Tatsachen", erklärte das Außenministerium in Riad am Donnerstag. Die Opec+-Entscheidung zur Ölförderung sei keinesfalls "politisch motiviert" gewesen, sondern im "wirtschaftlichen Kontext" gefallen. Die Regierung in Washington reagierte darauf umgehend und bekräftigte ihre Kritik.
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