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Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden

In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Rosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung deutscher Ableger

Der russische Ölkonzern Rosneft geht gerichtlich gegen das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen vor. Gegen das Ministerium sei Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht worden, wie die vertretende Wirtschaftskanzlei Malmendier Legal am Donnerstagabend auf ihrem Profil im Netzwerk LinkedIn mitteilte. Rosneft hatte die von der Regierung Mitte September wegen des geplanten Ölembargos angeordnete Treuhandverwaltung unmittelbar als illegal kritisiert und rechtliche Schritt geprüft.

Koalition bringt Gesetz für 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm auf den Weg

Die Koalition hat im Bundestag den rechtlichen Rahmen für die Gaspreisbremse und weitere Maßnahmen des von ihr geplanten Abwehrschirms auf den Weg gebracht. "Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Freitag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem der Abwehrschirm finanziert werden soll.

Seit vier Wochen vermisster Bergsteiger bei Berchtesgaden tot gefunden

Ein seit vier Wochen am Hochkalter bei Berchtesgaden vermisster Bergsteiger ist tot gefunden worden. Ein österreichischer Polizeihubschrauber habe den leblosen Körper des 24-Jährigen aus Hannover am Donnerstag entdeckt, teilte die Polizei in Rosenheim mit. Die Polizei in Berchtesgaden sei informiert worden und habe zwei Bergführer und einen Hubschrauber geschickt.

29-Jähriger beißt Polizeihund bei Kontrolle in Hessen - Tier unverletzt

In Hessen hat ein Mann während eines Einsatzes einen Polizeihund gebissen. Das Tier sei dabei nicht verletzt worden, teilte die Polizei in Darmstadt am Freitag mit. Demnach wurden die Beamten in der Nacht zu einem Streit zwischen zwei 29-jährigen Männern und einer 35-jährigen Frau nach Ginsheim-Gustavsburg gerufen. Bei einer anschließenden Kontrolle verhielt sich das Trio äußerst aggressiv.

Chinas Zensur blockiert Internet-Beiträge über Protestaktion in Peking

Wenige Tage vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Zensur sämtliche Hinweise auf eine Protestaktion in Peking im Internet blockiert. Auf Videos und Fotos, die am Donnerstag in Online-Netzwerken verbreitet wurden, war ein einzelner Demonstrant mit zwei Transparenten an einer Pekinger Brücke zu sehen. Darauf kritisierte er Staatschef Xi Jinping, der sich bei dem Parteitag für eine dritte Amtszeit wiederwählen lassen will, sowie die chinesische Null-Covid-Politik.

Durchsuchungen bei Thüringens CDU-Chef Voigt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Thüringer Landeskriminalamt haben am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume von CDU-Landeschef Mario Voigt durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen hingen zusammen mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage sagte. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.

SPD-Chef Klingbeil: Koalitionsstreit um Atomkraftwerke diese Woche klären

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Klärung des Koalitionsstreits über den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke gefordert. "Ich will, dass das in dieser Woche abgeräumt wird", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das ist meine Erwartung an die drei", die darüber verhandeln, nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Klage gegen TotalEnergies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" in der Ukraine

Zwei Verbände haben den französischen Energiekonzern TotalEnergies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" im Ukraine-Krieg verklagt. Hintergrund der am Donnerstag bei der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris eingereichten Klage der ukrainischen Gruppe Razom We Stand und der Darwin Climax Coalition ist der Vorwurf, ein teilweise von TotalEnergies ausgebeutetes Gasfeld in Russland werde zur Treibstoffproduktion für im Ukraine-Krieg eingesetzte russische Kampfflugzeuge genutzt.

Siebenjährige ritzen Vornamen in Lack von acht Autos in Heidelberg

In Heidelberg haben zwei Siebenjährige mindestens acht Autos mit Steinen zerkratzt. In den Lack ritzten sie ihre Vornamen und Schimpfworte, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am späten Donnerstag mitteilte. Den von einem Autobesitzer herbeigerufenen Polizeibeamten sagten sie demnach, sie hätten Spezialeinsatzkommando spielen wollen.