Prozess gegen mutmaßliche Helfer des Attentäters von Wien vom November 2020
In Wien beginnt am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Helfer des Attentäters, der vor zwei Jahren in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt hatte. Angeklagt sind sechs Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren, die dem Attentäter laut Staatsanwaltschaft im Vorfeld geholfen hatten.
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EuGH urteilt über Mitbestimmung beim Softwareunternehmen SAP
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (9.30 Uhr) ein Urteil zur Mitbestimmung bei dem Softwareunternehmen SAP. Dies wurde 2014 von einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht in eine "Europäische Gesellschaft" (SE) umgewandelt. SAP will nun seinen mit 18 Personen paritätisch besetzten Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern.
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Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann startet
Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), muss sich ab Dienstag (09.30 Uhr) in einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht der hessischen Metropole verantworten. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.
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Streik in Frankreich weitet sich auf Busse und Bahnen aus
Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien sollen sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausweiten. Mehrere Gewerkschaften und linke Oppositionspolitiker haben zu Protesten gegen hohe Preise und die geplante Rentenreform aufgerufen.
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Frankfurter Buchmesse 2022 wird eröffnet
Mit einer Feier wird am Dienstag (17.00 Uhr, Pk. 11.00 Uhr) die Buchmesse in Frankfurt am Main eröffnet. Sie findet das erste Mal seit dem Beginn der Coronapandemie wieder überwiegend als Präsenzveranstaltung statt. Ab Mittwoch wird die weltweit größte Bücherschau für Fachbesucher geöffnet sein. Für das Publikum wird sie am Wochenende öffnen. Gastland in diesem Jahr ist Spanien. Das spanische Königspaar Felipe VI. und Letizia und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nehmen an der Eröffnung teil.
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US-Schauspieler Kevin Spacey weist Vorwürfe im Missbrauchsprozess zurück
Der Hollywood-Schauspieler Kevin Spacey hat vor Gericht in New York die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung zurückgewiesen. "Ich erinnere mich nicht daran, mit ihm bei einer Privatparty zusammen gewesen zu sein, und auch nicht daran, mit ihm in einer Wohnung gewesen zu sein", sagte Spacey am Montag auf Fragen seines Anwalts zu den Vorwürfen des Klägers.
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Bericht: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie
Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind laut einem Untersuchungsbericht Beamte des Gesundheitswesens genötigt worden, exakte Informationen über den Verlauf der Corona-Pandemie zu unterschlagen oder zu beschönigen. Der am Montag veröffentlichte Bericht eines Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Krise kommt aufgrund von Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass auf diese Weise die verharmlosende Darstellung der Pandemie durch den damaligen Präsidenten unterstützt werden sollte.
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Britische Premierministerin entschuldigt sich für "Fehler"
Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Steuerplänen entschuldigt. "Ich möchte meine Verantwortung akzeptieren und mich für die Fehler, die gemacht wurden, entschuldigen", sagte die Parteichefin der Konservativen in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit der BBC. Die Regierung sei bei den geplanten Reformen "zu schnell zu weit gegangen".
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Habeck will Scholz-Machtwort zu Akw-Laufzeiten akzeptieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Anweisung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um die Akw-Laufzeiten akzeptieren. Die von Scholz getroffene Entscheidung sei "ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann", sagte Habeck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werbe nun dafür, dies auch umzusetzen. Habeck rechnet demnach mit einer Mehrheit für die notwendige Änderung des Atomgesetzes.
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Machtwort von Scholz: Alle drei deutschen Akw sollen bis April laufen können
Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Olaf Scholz (SPD) an sein Kabinett. Er berief sich dabei nach langem Koalitionsstreit in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Grünen-Vertreterinnen reagierten verhalten auf Scholz' Schritt, FDP-Politiker begrüßten ihn.
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