Stadt muss Kita-Kosten für Pflegekind übernehmen
Die Kosten für die Förderung eines Pflegekinds in einer Kita müssen den Pflegeeltern erstattet werden. Sie würden nicht von der Unterhaltspauschale abgedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um ein Kind aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 4.21)
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Spezialkräfte der Bundespolizei nehmen zwei mutmaßliche Menschenschleuser fest
Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Baden-Württemberg und Bayern fünf Wohnungen durchsucht und zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Brüder im Alter von 39 und 44 Jahren sollen bis zu 100 Flüchtlinge in Autos illegal über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Böblingen mitteilte. Demnach verlangten sie dafür pro Person bis zu 10.000 Euro und transportierten die Menschen teils versteckt im Kofferraum.
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Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt
Zwei Monate nach den Wahlen in Kenia ist das Kabinett des Präsidenten William Ruto vereidigt worden. Ruto kündigte am Donnerstag eine transparente Form der Regierungsführung an. "Es gibt keine Grauzonen, wir haben nichts zu verbergen", sagte er. "Wir wollen dem kenianischen Volk dienen."
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Metallarbeitgeber legen erstes Angebot vor - IG Metall lehnt ab
In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in der dritten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Sie schlugen am Donnerstag eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten vor. Die IG Metall lehnte dies umgehend ab und stellte Warnstreiks ab Freitag in Aussicht.
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Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen erneut kräftig
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Kampf gegen die Rekord-Inflation die Leitzinsen erneut kräftig angehoben. Wie schon im September steigen die Zinssätze um je 0,75 Prozentpunkte, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, liegt damit bei zwei Prozent. EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte weitere Zinsschritte an.
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Heiermann tritt als BVB-Handballchef zurück
Als Folge der Affäre um psychische Gewalt im deutschen Handball und auch beim Frauen-Bundesligisten Borussia Dortmund ist Andreas Heiermann als ehrenamtlicher Vorsitzender der Handball-Abteilung des Dortmunder Klubs zurückgetreten. Dies gab der BVB am Donnerstag bekannt.
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Flick zur angeblichen Kaderliste: "Nicht alle Namen stimmen"
Bundestrainer Hansi Flick lässt sich nach den Diskussionen um die angebliche vorläufige Kaderliste für die Fußball-WM in Katar (ab 20. November) weiterhin nicht in die Karten schauen. "Nicht alle gehandelten Namen stimmen. Es stehen auch ein paar Spieler drauf, die bei uns bislang keine Rolle gespielt haben", sagte der 57-Jährige im Interview mit RTL/ntv.
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Musk will mit Kauf von Twitter "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen
High-Tech-Milliardär Elon Musk will mit dem Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter nach eigenen Angaben "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen. "Es ist wichtig für die Zukunft der Zivilisation, einen gemeinsamen digitalen zentralen Platz zu haben, wo auf gesunde Weise über eine große Bandbreite an Überzeugungen debattiert werden kann, ohne auf Gewalt zurückzugreifen", schrieb der Chef des Elektroautobauers Tesla am Donnerstag auf Twitter.
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Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung
Eine jahrelang erlebte Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung, wenn sie medizinisch nicht nachgewiesen ist. Die Verordnung sehe zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um eine junge Physiotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen. (Az. B 9 SB 4/21 R)
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Bei Untersuchung zu Grad der Behinderung darf Begleiter mitgenommen werden
Bei einer ärztlichen Untersuchung über den Grad einer Behinderung können Patienten sich von einem vertrauten Menschen begleiten lassen. Der Ausschluss des Begleiters dürfe aber gerichtlich angeordnet werden, wenn seine Anwesenheit eine geordnete Beweiserhebung erschwere, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um die Klage eines behinderten Manns aus Niedersachsen gegen die Herabsetzung des urprünglich festgestellten Grads der Behinderung. (Az. B 9 SB 1/20 R).
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