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Merz bleibt trotz Zugeständnissen der Ampel beim Nein zum Bürgergeld

Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Pläne der Regierungsparteien für ein Bürgergeld weiterhin ab. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Fachverbände und die kommunalen Spitzenverbände sagten, dass dieses System in die falsche Richtung führe und vor allem "die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setzt", sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Ampel-Politiker lehnen Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

Vertreter der Ampel-Koalition haben sich gegen Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten gewandt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), die "immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung" bereite ihm "große Sorgen". Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, "wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden".

Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht

Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Ägypten einer weiteren Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung eine Absage erteilt. Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung bereits "auf ein Höchstniveau angehoben", sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

Italien lässt einen Teil der Flüchtlinge von zwei Rettungsschiffen an Land

Italien hat einen Teil der Flüchtlinge von zwei Rettungsschiffen im Hafen von Catania auf Sizilien von Bord gelassen. Mehrere Minderjährige, ein Baby sowie kranke Erwachsene hätten die unter deutsche Flagge fahrende "Humanity 1" verlassen, während 35 Männer an Bord hätten bleiben müssen, sagte Petra Krischok, Sprecherin der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, am Sonntag. Weitere 357 Menschen durften am Abend das Schiff "Geo Barents" verlassen, 215 mussten an Bord bleiben.

Außenminister Katars wirft Bundesregierung "Doppelmoral" vor

Zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat sich die Regierung in Doha verärgert über Kritik aus der Bundesregierung gezeigt. Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani warf Berlin in der "Frankfurter Allgemeinen" (Montagsausgabe) "Doppelmoral" vor. Einerseits werde "die deutsche Bevölkerung durch Regierungspolitiker falsch informiert". Andererseits habe die Regierung kein Problem mit Katar, wenn es um Energiepartnerschaften oder die Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan gehe.

Lage der letzten Ruhestätte des Taliban-Gründers Mullah Omar enthüllt

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben den Ort der letzten Ruhestätte ihres Gründers Mullah Omar enthüllt. Hochrangige Taliban-Führer hätten an einer Zeremonie an dem Grab in der Nähe der Ortschaft Omarso in der Provinz Sabul teilgenommen, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Von den Behörden veröffentlichte Bilder zeigen Männer, die um ein schlichtes Grab versammelt sind, über dem ein grüner Metallkäfig steht.

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Feldmann abgewählt

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Einwohner von Frankfurt am Main gegen ihren Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gestellt. 95,1 Prozent der Wahlberechtigten stimmten bei einem Bürgerentscheid am Sonntag für die Absetzung des 64-Jährigen, wie die Wahlbehörde der Mainmetropole am Abend in ihrem vorläufigen Endergebnis mitteilte. Das als hohe Hürde geltende nötige Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde deutlich überschritten.

Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss gehen

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist laut ersten vorläufigen Ergebnissen abgewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten beim Bürgerentscheid am Sonntag rund 95 Prozent gegen einen Verbleib des 64-Jährigen im Amt, teilte die Wahlbehörde der Mainmetropole am Abend mit. Zudem wurde das vorgeschriebene Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, die für die Abwahl stimmen mussten. Diese Hürde gilt als hoch.

Deutsch-französische Parlamentarierversammlung tagt in Berlin

In Berlin kommt am Montag (ab 16.00 Uhr) die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) zu ihrer achten Sitzung zusammen. Vor Beginn der Zusammenkunft äußern sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaёl Braun-Pivet, vor Journalisten zur Zusammenarbeit beider Parlamente (15.45 Uhr). Die DFPV besteht seit 2019. Sie ist laut Bundestag in dieser institutionalisierten Form weltweit einzigartig.

Wie ein Topteam: Freiburg bleibt Bayern auf den Fersen

Mit der brutalen Effektivität eines abgeklärten Topteams bleibt der SC Freiburg auch dem neuen Bundesliga-Spitzenreiter Bayern München dicht auf den Fersen. Die Breisgauer gewannen zum Abschluss des 13. Spieltags trotz einer durchwachsenen Vorstellung 2:0 (0:0) gegen den 1. FC Köln und liegen nur einen Punkt hinter dem Rekordmeister.