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Bürgerrechtler Werner Schulz stirbt bei Veranstaltung in Schloss Bellevue

Eine Diskussionsveranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch von einem tragischen Todesfall überschattet worden: Der frühere Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, der als Gast in Schloss Bellevue zugegen war, brach während der Veranstaltung zusammen und starb noch vor Ort, wie es aus dem Bundespräsidialamt hieß. Dass Schulz "heute hier bei uns im Hause so tragisch mitten aus dem Leben gerissen wurde, hat mich zutiefst bestürzt und macht mich sehr traurig", schrieb Steinmeier an die Witwe Monika Schulz.

Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf Bewaffneten

An einer Schule im nordrhein-westfälischen Siegburg ist am Mittwoch ein Amokalarm ausgelöst worden. Augenzeugen gaben an, vor der Realschule einen Verdächtigen mit einer Waffe gesehen zu haben, wie die Polizei im Rhein-Sieg-Kreis mitteilte. Angeblich soll es auch "Knallgeräusche" gegeben haben. Es lagen laut Polizei zunächst jedoch keine Erkenntnisse vor, dass ein Unbekannter die Schule betreten habe.

Wirtschaftsweise: 2023 drohen Rezession und hohe Inflation von 7,4 Prozent

Deutschland steht vor einer Rezession und einer anhaltend hohen Inflation: Die Wirtschaftsweisen rechnen 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einem Preisanstieg um 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.

Bundestag stimmt Donnerstag über Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über die geplante Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember für Gas- und Fernwärmekunden ab. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch einstimmig für das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, wie der Pressedienst des Parlaments mitteilte. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift - das wird voraussichtlich ab März der Fall sein.

Aktivisten bei COP27 fordern von Biden nach Midterms entschiedene Klimapolitik

Der Ausgang der Kongresswahlen in den USA hat am Mittwoch auch die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich beschäftigt. Nachdem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht so schlecht abgeschnitten hätten wie befürchtet, müsse er nun als "Klima-Präsident" agieren, forderte die US-Umweltorganisation Center for Biological Diversity. Harjeet Singh vom Climate Action Network kritisierte, dass die USA auch unter Biden als "Quertreiber" bei den Klimaverhandlungen aufträten.

Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Coronamaßnahmen in erster Welle

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit einschneidender Coronamaßnahmen in der ersten Pandemiewelle befasst. Bei der Verhandlung am Mittwoch ging es um die Frage, ob die im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern verfügten Kontakt- beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig und damit zulässig waren. Am 22. November will das Gericht sein Urteil verkünden.

Europas Schuldenregeln sollen flexibler werden

Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen lassen: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Von deutschen Europaparlamentariern und von Greenpeace kam teilweise scharfe Kritik.

Tierquäler aus Bayern muss fast drei Jahre ins Gefängnis

Ein Tierquäler aus Bayern muss nach sadistischen Tötungen von Ratten und Vögeln für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. In einem neuerlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht Weiden habe der Mann am Mittwoch nach einem öffentlichen Rechtsgespräch doch noch der entsprechenden Verurteilung des Amtsgerichts Weiden aus dem Jahr 2021 zugestimmt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuvor hatte ein psychiatrisches Gutachten ergeben, dass der Mann voll schuldfähig ist.

Behörde darf Zwischenlager für Sonderabfall ohne Ankündigung kontrollieren

Überwachungsbehörden dürfen ein Sonderabfallager auch ohne vorherige Ankündigung kontrollieren und fotografieren. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit einer unangekündigten Besichtigung die größtmögliche Effektivität einer Überwachungsmaßnahme zu erreichen sei, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies die Revision des Abfallagerbetreibers gegen ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zurück. (Az. BVerwG 7 C 1.22)

Ermittler entdecken in Hessen dreistöckige Cannabisplantage in Haus

Ermittler in Hessen haben eine dreistöckige Cannabisplantage in einem Haus entdeckt. Zwei Männer wurden festgenommen, wie die Polizei in Marburg am Mittwoch mitteilte. Ihnen werden gewerbsmäßiger Anbau von Drogen sowie Drogenhandel vorgeworfen. Ins Rollen waren die Ermittlungen im Juni durch mehrere Hinweise auf ein baufälliges Haus in Stadtallendorf gekommen.