Rund 130 tote Robben am Kaspischen Meer vor Kasachstan gefunden
131 tote Robben sind an das Ufer des Kaspischen Meers in Kasachstan angespült worden. Das sagte ein Sprecher des kasachischen Umweltministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, ohne Angaben zur Todesursache der Tiere zu machen. Es würden aber Autopsien durchgeführt.
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Russlands Präsident Putin nimmt nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien teil
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien in der kommenden Woche teilnehmen. Stattdessen werde Außenminister Sergej Lawrow die russische Delegation beim Gipfel auf Bali leiten, sagte die Protokollchefin der russischen Botschaft in Indonesien der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
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Bundessozialgericht verhandelt zu Therapie mit Cannabis
Während die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis diskutiert, will das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (10.00 Uhr) die Voraussetzungen klären, unter denen Cannabis schon jetzt ärztlich verordnet werden kann. Grundsätzlich ist dies bei schwerwiegenden Erkrankungen schon seit März 2017 möglich. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen. Eine Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Neufassung des Landeswaldgesetzes vom Dezember 2020, derzufolge die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt ist. Der Landtag in Erfurt stimmte damals einem entsprechenden Entwurf von CDU und FDP zu. (Az. 1 BvR 2661/21)
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BGH verhandelt über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern, die zu Amazon verlinken. Geklagt hat ein Matratzenhersteller. Eine Website zum Thema Schlafen schrieb als sogenannter Affiliate-Partner von Amazon über Matratzen und verlinkte zum Amazon-Angebot. (Az. I ZR 27/22)
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Bundessozialgericht prüft Höhe von Erwerbsminderungsrenten
Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (13.45 Uhr), ob 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner Anspruch auf höhere Renten haben. Die durchschnittliche Höhe von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sank ab dem Jahr 2001 kontinuierlich. Um dem entgegenzusteuern, änderte der Gesetzgeber 2014, 2018 und 2019 die Berechnungsgrundlagen dieser Renten. (Az: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R)
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BGH verhandelt über Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigung
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.30 Uhr) über die Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen ein Urteil vom März ein. Damals wurde der Angeklagte wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung wurde er hingegen freigesprochen.
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Justizminister kommen in Berlin zu Herbstkonferenz zusammen
Die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt auf Einladung der Länder teil. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne und kündigte an, dass "wichtige rechtspolitische Impulse für den Bund" gesetzt werden sollten.
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Baerbock empfängt schwedischen Außenminister Billström in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren schwedischen Kollegen Tobias Billström in Berlin (Pk. 11.00 Uhr). Bei dem Treffen im Auswärtigen Amt wird es neben bilateralen und europapolitischen Themen auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehen.
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Bundestag entscheidet in Mammutsitzung über Bürgergeld, Wohngeldreform und mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer auf mehr als 17 Stunden terminierten Sitzung über eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben ab. Zu Sitzungsbeginn (09.00 Uhr) steht das Bürgergeld auf der Tagesordnung, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll. Auch die Wohngeldreform, mit der die Sozialleistung erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet werden soll, steht zur Abstimmung (12.25 Uhr), ebenso wie die staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember (17.15 Uhr).
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