Rechtsstreit über Postbank-Aktien geht in die nächste Runde
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln muss sich zum dritten Mal mit dem bereits Jahre dauernden Streit über die Postbank-Aktien beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob Urteile aus Köln am Dienstag auf und verwies die Fälle zur neuen Verhandlung zurück. Die OLG-Entscheidung halte rechtlicher Nachprüfung zwar größtenteils, aber nicht in allen Punkten stand, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Born. (Az. II ZR 9/21 u.a.)
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Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu
Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. "Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. "Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig", erklärte sie.
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Vasseur wird Binotto-Nachfolger bei Ferrari
Das Stühlerücken unter den Formel-1-Teamchefs geht weiter. Der Franzose Fred Vasseur verlässt Alfa Romeo im Januar und tritt bei Rekordweltmeister Ferrari die Nachfolge von Mattia Binotto an. Der 54-Jährige übernimmt bei der Scuderia neben der Funktion des Teamchefs auch die Rolle des General Managers, wie das Team aus Maranello mitteilte. Amtsantritt für Vasseur ist am 9. Januar.
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Zahl der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss im vergangenen Jahr gestiegen
Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten, bei denen Alkohol im Spiel war, ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent oder 625 auf 13.628. Demnach hatte die Zahl 2020 wegen der Corona-Pandemie einen Tiefstand erreicht. Es gab Einschränkungen etwa bei größeren Feiern oder der Gastronomie, das bildete sich auch im Unfallgeschehen ab.
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Reallöhne sinken wegen hoher Inflation voraussichtlich um 4,7 Prozent
Die hohe Inflation hat die Reallöhne in Deutschland so stark wie nie schrumpfen lassen: Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang um 4,7 Prozent. Das sei "ein in der Bundesrepublik historisch hoher Wert", erklärte der Leiter des Tarifarchivs, Thorsten Schulten.
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Lkw-Fahrer auf Autobahnparkplatz von rollendem Fahrzeug tödlich verletzt
Ein Lkw-Fahrer ist auf einem Autobahnparkplatz in Hessen von seinem eigenen, wegrollenden Fahrzeug eingequetscht und tödlich verletzt worden. Der 54-Jährige stieg in der Nacht zum Dienstag vor der Weiterfahrt auf die A67 offenbar aus seinem Truck, um zu prüfen, ob der Weg zwischen den anderen geparkten Lkw passierbar war, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Dabei vergaß er, seinen Lkw gegen Wegrollen zu sichern.
WeiterlesenLaschet hält schärferes Waffenrecht nicht für erforderlich
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich. Die bestehenden Gesetze seien streng, sagte Laschet dem Sender ntv. Beunruhigend sei für ihn aber, dass in der Reichsbürger-Szene den Ermittlungen zufolge auch Polizisten und Soldaten aktiv sind.
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EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro
Die Europäische Union entzieht Ungarn im Rechtsstaatsstreit 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln. Das sieht eine Grundsatzeinigung der EU-Staaten vor, welche die ständigen Vertreter laut Diplomaten in der Nacht zu Dienstag in Brüssel fällten. Als "historisch" wertete der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) die Entscheidung. "Autokraten in der EU werden jetzt die EU-Gelder gekürzt", erklärte er.
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Attentäter von Halle nimmt Geiseln in Haftanstalt
Bei dem Geiselnehmer in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt handelt es sich um den Halle-Attentäter Stephan B.. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums in Magdeburg am Dienstag. Nach Ministeriumsangaben hatte der 30-Jährige am Montag in der Justizvollzugsanstalt Burg zeitweise zwei Justizbeamte in seiner Gewalt.
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Ministerpräsident Weil wirbt für "Teilruhestand"
In der neu aufgeflammten Debatte über das Renteneintrittsalter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Modell eines Teilruhestands ins Gespräch gebracht. "Am besten wäre ein System, in dem Menschen ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, wie lange und wie viel sie arbeiten wollen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag.
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