Bundesrat billigt Haushalt 2023
Der Bundesrat hat am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Etat soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.
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Zehn Tote bei Feuer in siebenstöckigem Wohnhaus bei Lyon
Bei einem Brand in einem siebenstöckigen Wohnhaus in einem Vorort von Lyon sind zehn Menschen gestorben, unter ihnen fünf Kinder im Alter von drei bis 15 Jahren. Vier Menschen schwebten in Lebensgefahr, zehn weitere seien leichter verletzt, teilte die Präfektur am Freitag mit. Die Ursache des Feuers war zunächst unklar.
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TV-Interview: Becker spricht zur Prime Time über Zeit in Haft
Nach seiner Entlassung aus einem britischen Gefängnis wird Boris Becker kommende Woche erstmals in einem Fernsehinterview über die schwierige Zeit hinter Gittern reden. Zur Prime Time (20.15 Uhr) soll sich die Tennis-Ikone im "Sat.1 Spezial. Boris Becker" am Dienstag beim Privatsender live den Fragen von Moderator Steven Gätjen stellen.
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Fast fünf Prozent weniger Baugenehmigungen von Januar bis Oktober
Steigende Materialpreise und steigende Hypothekenzinsen lassen den Wohnungsbau immer stärker einbrechen. Im Oktober lag die Zahl der Baugenehmigungen 14,2 Prozent unter der des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den zehn Monaten von Januar bis Oktober betrug der Rückgang 4,7 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Besonders stark gingen die Genehmigungen für Einfamilienhäuser zurück.
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Größter Weihnachtsbaum steht in Dortmund
Der größte Weihnachtsbaum Deutschlands steht in Dortmund, wenngleich es sich um ein Gesteck aus hunderten Einzelbäumen handelt. Mit 45 Metern Höhe belegt der aus insgesamt rund tausend Rotfichten zusammengesetzte Christbaum den Spitzenplatz, wie die Plattform onlinecasinosdeutschland.com am Freitag in Berlin mitteilte. Der größte "echte" Weihnachtsbaum steht demnach in Wiesbaden.
WeiterlesenBundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht
Geduldete Ausländer, die fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten für 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Stichtag für die Regelung war der 31. Oktober diesen Jahres.
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Bundestag beschließt besseren Schutz für Whistleblower in Firmen und Behörden
Wer in seiner Firma oder Behörde auf einen Missstand hinweist, soll künftig besser vor beruflichen Repressalien geschützt werden. Ein vom Bundestag am Freitag beschlossenes Gesetz sieht vor, dass die Hinweisgebenden nach ihrer Meldung nicht benachteiligt werden dürfen; andernfalls können sie Schadenersatz geltend machen. Mit der Neuregelung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, Union und AfD votierten dagegen, die Linke enthielt sich.
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Perus ehemaliger Präsident Castillo muss 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben
Seit Tagen gibt es in Peru wegen der Absetzung von Pedro Castillo gewaltsame Proteste - nun muss der Ex-Präsident 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben. Dies entschied am Donnerstag das Oberste Gericht des Landes unter Verweis auf eine mögliche Fluchtgefahr. Zeitgleich zu dieser Entscheidung protestierten erneut zahlreiche Menschen im ganzen Land für seine Freilassung. Am Donnerstag wurden bei den Demonstrationen mindestens sieben Menschen getötet.
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Sieben Prozent aller Todesfälle 2021 in Deutschland gehen auf Covid-19 zurück
Sieben Prozent aller Todesfälle im vergangenen Jahr sind unmittelbar auf Covid-19 zurückzuführen. Im Jahr 2021 starben insgesamt 1.023.687 Menschen und damit 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bei 71.331 davon war Covid-19 als Grundleiden dafür verantwortlich. Die Zahl der Covid-19-Toten stieg damit im Vergleich zu 2020 um 79 Prozent.
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Raser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Mordurteil
Knapp sieben Jahre nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang am Berliner Kurfürstendamm ist der Haupttäter mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Mordes gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah keine Verletzung seiner Rechte und nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag mitteilte. Das Berliner Landgericht hatte den Mann 2019 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dieses Urteil 2020. (Az. 2 BvR 1404/20)
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