Streit vor Eröffnung von erstem deutschen Flüssiggasterminal
Streit vor der Eröffnung des ersten deutschen Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von einem Meilenstein für die Versorgungssicherheit sprach, kündigten Umweltschützer rechtliche Schritte wegen der "Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten" an. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte seinerseits vor übertriebener Euphorie: Die Gefahr einer Gasmangellage sei auch mit dem neuen Terminal noch nicht gebannt.
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Perus Parlament lehnt trotz Gewalt im Land ein Vorziehen der Parlamentswahlen ab
Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen im ganzen Land hat das Parlament von Peru ein Vorziehen der für 2026 geplanten Parlamentswahlen abgelehnt. Lediglich 49 der 130 Abgeordneten stimmten am Freitag (Ortszeit) für eine Abhaltung des Urnengangs bereits im Dezember 2023. Damit stellte sich das Parlament gegen eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die seit Tagen gegen die Amtsenthebung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo protestieren.
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Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef - Ramaphosa Favorit
In Südafrika bestimmt die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) am Samstag ihren Vorsitzenden und damit auch den wahrscheinlichen künftigen Staatschef des Landes. Der amtierende Partei- und Staatschef Präsident Cyril Ramaphosa gilt erneut als Favorit für den ANC-Vorsitz. Er könnte damit auch eine zweite Amtszeit als Präsident antreten, sollte der ANC wie erwartet die Wahlen 2024 gewinnen.
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Tunesien wählt Parlament mit wenigen Befugnissen
In Tunesien wird am Samstag ein neues Parlament gewählt, das allerdings kaum Befugnisse hat. Die Opposition hat zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Sie bezeichnet den Urnengang als Teil des "Putsches" gegen die einzige Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 hervorgegangen war.
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Eröffnung von LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven (ab 11.00 Uhr). Erwartet wird auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Über das Terminal sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden.
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Ein Drittel der Hinrichtungen in den USA mit Komplikationen und Problemen
In den USA sind bei einem Drittel der Hinrichtungen mit der Giftspritze in diesem Jahr Komplikationen und Probleme aufgetreten. Dies geht aus einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Studie der Organisation Death Penalty Information Center hervor. Insgesamt wurde in den USA demnach in diesem Jahr bisher bei 18 Menschen die Todesstrafe vollstreckt. Abgesehen von den Corona-Jahren sei dies der tiefste Wert seit 1991.
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Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom "Jugendwahn"
In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Unternehmen zu einer Abkehr vom "Jugendwahn" aufgerufen. Oft würden ältere Menschen nach einem Arbeitsplatzverlust keinen neuen Job mehr finden, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Da müssten die Unternehmen umdenken: "Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten."
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Texas schickt fast 90 Migranten per Bus nach Philadelphia
Im Streit um die Migrationspolitik der Vereinigten Staaten hat das republikanisch regierte Texas erneut dutzende Flüchtlinge in einen demokratischen Bundesstaat bringen lassen. Knapp 90 ursprünglich über die US-Grenze nach Texas gelangte Migranten kamen am Freitag (Ortszeit) in zwei Bussen in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania an. Hilfsorganisationen berichteten, dass die Flüchtlinge hauptsächlich aus Kolumbien und Nicaragua stammten.
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Bundesärztekammer fordert dauerhaftes Böllerverbot an Silvester
Die Bundesärztekammer fordert ein dauerhaftes Böllerverbot an Silvester. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gute Erfahrungen mit einem Böllerverbot gemacht", sagte ihr Präsident Klaus Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Jetzt sollten Bund und Länder ein dauerhaftes und umfassendes Verbot beschließen. Ein solches Feuerwerksverbot hatte es in den vergangenen zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie gegeben.
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WTO kann sich nicht auf Patentlockerung für Corona-Medikamente einigen
Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich nicht innerhalb einer von ihnen selbst vereinbarten Frist auf eine Patentlockerung für Corona-Tests und -Medikamente einigen können. Nach zähen Verhandlungen beschlossen sie am Freitag in letzter Minute lediglich, die Einigungsfrist zu verlängern. Eigentlich hätte bis Samstag eine Lösung in der Frage gefunden werden sollen, ob nach Corona-Impfungen auch bei Tests und Medikamenten die Patentregeln gelockert werden.
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