Beschäftigte des Rettungsdienstes in Großbritannien streiken
Im Kampf für höhere Löhne in Großbritannien haben nun auch Beschäftigte des Rettungsdienstes ihre Arbeit niedergelegt. Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, darunter Sanitäter und Beschäftigte bei der Telefonzentrale, beteiligten sich am Mittwoch an dem Streik, der weite Teile Englands und Wales betreffen sollte.
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Bund beendet Finanzierung von Corona-Impfzentren zum Jahreswechsel
Die Bundesregierung will der Bevölkerung weiterhin Corona-Impfungen anbieten, allerdings nicht mehr in Impfzentren. Die Finanzierung dieser Zentren durch den Bund ende mit dem Jahreswechsel, erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Die Länder, die sich die Kosten bisher mit dem Bund teilten, könnten diese in Eigenregie weiterführen, hieß es. Allerdings wurden wegen mangelnder Nachfrage viele Impfzentren ohnehin bereits geschlossen.
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Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren
Die Bundesregierung möchte Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aus dem Bundesarbeitsministeriums. Kern der Pläne ist es, dass Firmen höhere Abgaben zahlen sollen, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, jedoch dazu verpflichtet sind.
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Bundesregierung verurteilt Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan
Die Bundesregierung hat das Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan scharf verurteilt. "Indem sie die Zukunft von Mädchen und Frauen in Afghanistan zerstören, haben die Taliban beschlossen, die Zukunft ihres eigenen Landes zu zerstören", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Es werde den Radikalislamisten aber nicht gelingen, "Frauen unsichtbar zu machen".
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Regierung will Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen reformieren
Die Bundesregierung will das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten. Wie das Kabinett am Mittwoch beschloss, soll künftig bei einer nicht bezahlten Geldstrafe pro zwei verhängten Tagessätzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe fällig werden - bisher gilt ein Verhältnis von eins zu eins. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe leiste "in der Regel keinen Beitrag zur Resozialisierung der Betroffenen", erklärte das Bundesjustizministerium zur Begründung.
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Klimaaktivisten sägen in Berlin Spitze von Weihnachtsbaum ab
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Mittwoch in Berlin die Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor abgesägt. "Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums" war zudem auf einem an einer Hebebühne angebrachten Transparent zu lesen, wie die Gruppe mitteilte. Laut Polizei wurden drei Menschen in Gewahrsam genommen.
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Flüssiggas für LNG-Terminal in Lubmin eingetroffen
Für das privat finanzierte LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch das erste Flüssigerdgas eingetroffen. Wie der Betreiber Regas mitteilte, brachte der Tanker "Seapeak Hispania" rund 140.000 Kubikmeter LNG aus Ägypten für das Terminal mit. Damit ist die Kapazität des Tankers maximal ausgeschöpft. Der Ankerplatz des Tankers befindet sich östlich von Rügen.
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Urteil in Prozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann erst am Freitag
Das für Mittwoch erwartete Urteil im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist auf Freitag verschoben worden. Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel legte diesen Termin bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht fest. Zuvor hatte Feldmanns Verteidiger David Hofferbert sein in der vergangenen Woche unterbrochenes Plädoyer zusammengefasst.
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Bewaffnete Sicherheitskräfte verwehren Studentinnen in Kabul Zugang zu Universitäten
Einen Tag nach dem Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan haben bewaffnete Sicherheitskräfte hunderten Studentinnen den Zugang zu Universitäten in Kabul verwehrt. "Wir sind am Ende, jetzt haben wir alles verloren", sagte eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in der afghanischen Hauptstadt. Das Verbot der radikalislamischen Taliban löste weltweit Empörung aus.
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Verbände mahnen zu Geduld: Arzneien werden noch längere Zeit knapp bleiben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Arzneimittelknappheit den Kampf angesagt - seine Pläne könnten die Engpässe aber nicht schnell und dauerhaft beheben, warnten Verbandsvertreter am Mittwoch. Krankenkassen, Hausärzte und Apothekenvertreter rechnen auch für die kommenden Monate noch mit Problemen bei der Medikamentenversorgung. "Die jetzt diskutierten Maßnahmen werden in der hausärztlichen Versorgung kurzfristig nur bedingt helfen", sagte die Vize-Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
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