Spaltung der US-Republikaner lähmt weiter Sprecher-Wahl im Repräsentantenhaus
Die Zerstrittenheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hat auch am Mittwoch die Wahl eines neuen Sprechers verhindert: In drei weiteren Abstimmungen verweigerten konservative Hardliner dem republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy die Unterstützung. Nach insgesamt sechs ergebnislosen Abstimmungen binnen zwei Tagen vertagten die Abgeordneten die Debatte auf Donnerstag.
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EU-Außenbeauftragter Borrell besucht trotz Korruptionsaffäre Marokko
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre um das Europaparlament hält sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag zu einem Besuch in Marokko auf. In Rabat will Borrell mit Regierungschef Aziz Akhannouch, Außenminister Nasser Bourita und Wirtschaftsvertretern zusammentreffen.
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Habeck will Wasserstoff-Kooperation mit Norwegen unterzeichnen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führt am Donnerstag energiepolitische Gespräche in Oslo mit der norwegischen Regierung. Mit Regierungschef Jonas Gahr Störe will Habeck laut Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Erklärung zum Thema Wasserstoff unterzeichnen. Norwegen soll für Deutschland ein wichtiger Lieferant von grünem Wasserstoff werden. Außerdem trifft Habeck Industrieminister Christian Vestre, Energieminister Terje Lien Aasland sowie Umweltminister Espen Barth Eide.
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Technikmesse CES erwartet nach zwei Pandemie-Jahren wieder rund 100.000 Besucher
Die Technikmesse Consumer Electronic Show (CES) in Las Vegas beginnt am Donnerstag mit ihrem offiziellen Programm. Das international viel beachtete Event hatte zuvor wegen der Corona-Pandemie 2020 ausschließlich online und 2021 in begrenztem Umfang stattgefunden. Nun werden wieder um die 100.000 Besucherinnen und Besucher im Convention Center der Wüstenstadt im US-Bundesstaat Nevada erwartet.
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Baerbock reist zu erstem Besuch seit Amtsantritt nach London
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag für den ersten deutsch-britischen strategischen Dialog und erstmals seit ihrem Amtsantritt nach London. In der britischen Hauptstadt trifft Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts ihren britischen Kollegen James Cleverly. Gegen 17.00 Uhr wollen die beiden Chefdiplomaten sich den Fragen der Journalisten stellen.
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Trauerfeier für verstorbenen Papst Benedikt XVI. auf dem Petersplatz
Mit einer in der Geschichte der katholischen Kirche beispiellosen Trauerfeier für einen Pontifex wird am Donnerstag (09.30 Uhr) der verstorbene emeritierte deutsche Papst Benedikt XVI. verabschiedet. Benedikts Nachfolger, der amtierende Papst Franziskus, wird der Messe auf dem Petersplatz vorstehen und die Predigt halten.
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Amazon kündigt Entlassung von mehr als 18.000 Beschäftigten an
Der Stellenabbau beim Internetriesen Amazon fällt größer aus als zunächst geplant: Konzernchef Andy Jassy kündigte am Mittwochabend (Ortszeit) auf der Unternehmens-Website die Streichung von "etwas mehr als 18.000" Arbeitsplätzen an. Davon sei auch Europa betroffen. Im November hatte Amazon die Entlassung von rund 10.000 Beschäftigten angekündigt.
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US-Repräsentantenhaus vertagt Wahl des Sprechers erneut
Die Wahl eines neuen Sprechers des US-Repräsentantenhauses in Washington ist am Mittwoch erneut gescheitert. Trotz der Mehrheit der Republikaner erhielt ihr Kandidat Kevin McCarthy nicht die notwendige Mehrheit, weil konservative Hardliner erneut in drei Wahlrunden gegen ihn stimmten. Nach insgesamt sechs ergebnislosen Abstimmungen binnen zwei Tagen vertagten sich die Abgeordneten auf Donnerstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ).
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Paus dringt auf Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen, es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln".
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Biden kündigt Besuch der US-mexikanischen Grenze an
Mit einer Rede und einem Besuch an der Grenze zu Mexiko will sich US-Präsident Joe Biden dem politisch heiklen Thema der illegalen Einwanderung stellen. Er werde am Donnerstag eine Rede über "Grenzsicherheit" halten, sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Zuvor hatte Biden bereits bei einem Besuch im Bundesstaat Kentucky angekündigt, erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen zu wollen.
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