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Steinmeier plant Gedenkveranstaltung zu erstem Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Mit einer zentralen Solidaritäts-Veranstaltung in Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 24. Februar an den ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnern. Die Spitzen aller Verfassungsorgane seien zu der Gedenkfeier eingeladen, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamts am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Leitmotiv soll die Solidarität mit der Ukraine sein. Programm und Ablauf der Veranstaltung sollten eng mit der ukrainischen Botschaft abgestimmt werden: Im Bundespräsidialamt war von einem "gemeinsamen Format" die Rede.

Bürgermeister aus Allgäu nach Festnahme wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft

Nach seiner Festnahme wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Coronahilfen sitzt der Bürgermeister von Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), in Untersuchungshaft. Auch der Leiter des betroffenen Pflegeheims und Pflegediensts sei in Untersuchungshaft, teilte die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Nürnberg am Freitag mit. Die beiden sollen zwei Jahre lang die Erstattung von coronabedingtem Mehraufwand abgerechnet haben, der gar nicht anfiel.

Mendy: Sechs Freisprüche, Vergewaltigungsvorwürfe bleiben

Eine Jury in Großbritannien hat sechs Vergewaltigungsvorwürfe gegen den französischen Fußballprofi Benjamin Mendy fallen gelassen. Zum Abschluss des fünfmonatigen Prozesses lautete in zwei der acht Anklagepunkte gegen den von seinem Verein Manchester City suspendierten 28-Jährigen das Urteil Freispruch, ein Vorwurf der Vergewaltigung und eine Anklage wegen versuchter Vergewaltigung bleiben hingegen bestehen.

Mann soll 82-jährigen Mitbewohner in bayerischem Altersheim getötet haben

Ein 80-Jähriger soll in einem Altersheim in Gundelfingen in Bayern seinen 82-jährigen Mitbewohner getötet haben. In der Nacht zum Mittwoch wurde das Opfer tot in seinem Zimmer gefunden, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Freitag in Augsburg mitteilte. Der Mann wies demnach erhebliche Kopfverletzungen auf, die auf eine vorangegangene Gewalteinwirkung schließen lassen.

Tschechinnen und Tschechen wählen neuen Präsidenten

In Tschechien hat die Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitagnachmittag, bis zum frühen Samstagnachmittag können die Tschechinnen und Tschechen ihre Stimme abgeben. Die größten Chancen haben Umfragen zufolge der umstrittene Ex-Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis, der frühere Fallschirmjäger Petr Pavel und die Ökonomin Danuse Nerudova. Experten sagen ein knappes Rennen voraus. Die Entscheidung dürfte erst in einer Stichwahl am 27. und 28. Januar fallen.

Koalitionspolitiker fordern zügige Entscheidung über Leopard-Lieferung an Kiew

In der Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine dringen Politiker der Ampel-Koalition auf eine zügige Entscheidung. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im Deutschlandfunk. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse "endlich die Exportgenehmigung" für den Leopard erteilen.

Moskau beansprucht Kontrolle über Soledar in der Ukraine - Kiew dementiert

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt Soledar im Osten der Ukraine übernommen. Kiew bestritt am Freitag hingegen die Einnahme der Stadt durch russische Truppen und gab an, seine Streitkräfte hätten die Lage "unter Kontrolle". Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bezeichnete sein Land derweil "de facto" als Nato-Mitglied.

Nato will Awacs-Flugzeuge nach Rumänien verlegen

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die Nato Awacs-Flugzeuge nach Rumänien verlegen. Nato-Sprecherin Oana Lungescu erklärte am Freitag, die Aufklärungsmaschinen würden am 17. Januar in der rumänischen Hauptstadt Bukarest erwartet. Dort sollten sie "die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und die russischen militärischen Aktivitäten überwachen".

Baerbock ruft zu stärkerer Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Besuch mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna in Äthiopien für stärkere Beziehungen der EU zu Afrika ausgesprochen. "Wir brauchen Afrika, um unsere europäische Friedensordnung zu verteidigen", sagte Baerbock am Freitag in Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union (AU), mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dessen Auswirkungen seien überall auf der Welt und besonders in Afrika zu sehen, weil Getreide als Kriegswaffe eingesetzt werde.

Zweites deutsches LNG-Importterminal in Betrieb genommen

In Lubmin an der Ostsee ist das zweite deutsche Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Betrieb genommen worden. Das teilte am Freitag der französische Energiekonzern Totalenergies mit, der die Anlage gemeinsam mit dem Lubminer Unternehmen Regas betreibt. Totalenergies werde die Anlage auch beliefern und so "einer der wichtigsten LNG-Lieferanten für Deutschland" werden, erklärte der Konzern.