Aktivisten besetzten Bagger in Braunkohletagebau Hambach
Aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben mehrere Aktivisten am Montagmorgen einen Bagger im etwa 20 Kilometer entfernten Tagebau Hambach besetzt. Die Polizei in Aachen bestätigte die Aktion, verwies aber zugleich auf die Zuständigkeit des Energiekonzerns RWE. Laut Polizei gab es parallel eine Protestaktion an einer Autobahnbrücke bei Lützerath.
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Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Dnipro auf 35 gestiegen
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die ukrainischen Behörden die Zahl der Todesopfer erneut nach oben korrigiert. Der "feindliche Angriff" habe "das Leben von 35 Bewohnern des Gebäudes gekostet", erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, am Montag in Onlinediensten. Unter den Todesopfern sind demnach auch zwei Kinder.
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BGH: An pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld ist unpfändbar
An eine pflegende Angehörige weitergeleitetes Pflegegeld kann nicht gepfändet werden. Es sei kein Entgelt für bestimmte Leistungen, sondern eine materielle Anerkennung, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Er wies die Beschwerde eines Insolvenzverwalters zurück. (Az. IX ZB 12/22)
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Bartels: Besetzung des Verteidigungsressorts "existenzielle Frage für Deutschland"
Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat im Falle eines Rücktritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine überzeugende Neubesetzung des Postens gefordert. "Das ist jetzt eine existenzielle Frage für Deutschland", sagte Bartels am Montag im Deutschlandfunk. "Verteidigung ist nicht irgend so ein Politikfeld. Diese Besetzung muss jetzt sitzen."
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Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit den Grünen
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor der kommenden Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Das Bündnis mit den Freien Wählern habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Kreuzer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgabe). Er stehe deshalb hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Koalition fortsetzen zu wollen.
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Otte "wie eine Mülltonne", Altmaier kämpft vergeblich
Oscar Otte ist nach seinem bitteren Erstrundenaus bei den Australian Open hart mit sich ins Gericht gegangen. "Ich stand gefühlt wie eine Mülltonne auf dem Platz und habe es überhaupt nicht hinbekommen, mal einen vernünftigen Return reinzuspielen mit der Rückhand vor allen Dingen", sagte der 29-Jährige nach seiner 2:6, 4:6, 7:6 (7:2), 5:7-Niederlage gegen den erst 17-jährigen Chinesen Shang Juncheng.
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Zverev mit Nowitzki als Glücksbringer
Alexander Zverev hat bei seinem Grand-Slam-Comeback wohl einen prominenten Glücksbringer an seiner Seite. Basketball-Ikone Dirk Nowitzki, den Zverev schon im Vorfeld der Australian Open traf, hat sich für die Partie gegen den Peruaner Juan Pablo Varillas am Dienstag in Melbourne angekündigt. "Ich denke, dass er bei meinem Match da sein wird", sagte der Olympiasieger.
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Nadal nimmt erste Hürde in Melbourne
Titelverteidiger Rafael Nadal hat seine durchaus schwierige, erste Hürde bei den Australian Open letztlich sicher genommen. Der Grand-Slam-Rekordchampion mit 22 Titeln bezwang den formstarken Briten Jack Draper 7:5, 2:6, 6:4, 6:1. Nadal trifft in der zweiten Runde nun auf den US-Amerikaner Mackenzie McDonald. Im vergangenen Jahr war der mittlerweile 36 Jahre alte Topstar beim ersten Jahreshighlight zum Titel gestürmt.
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Baerbock wirbt vor Abreise nach Den Haag für Stärkung des Völkerrechts
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Bedeutung einer überstaatlichen Rechtsordnung bekräftigt. "Das Völkerrecht ist stark und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken", erklärte Baerbock vor ihrer Reise nach Den Haag am Montag. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht", urteilte die Außenministerin.
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Union kritisiert Pläne zum Wahlrecht als verfassungswidrig und droht mit Klage
Die Union hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts als verfassungswidrig kritisiert und mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, dem Fachinformationsdienst Table.Media. SPD, Grüne und FDP legten "die Axt an unser personalisiertes Verhältniswahlrecht".
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