Justiz in Belarus hat mit Prozess gegen Oppositionschefin Tichanowskaja begonnen
In Belarus hat in Abwesenheit der Angeklagten am Dienstag der Prozess gegen die wohl bekannteste Vertreterin der Opposition des Landes begonnen. In der Hauptstadt Minsk begann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta das Verfahren gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Ihr und vier ihrer Verbündeten wird Hochverrat und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" zur Last gelegt. Die USA kündigten anlässlich des Prozessbeginns neue Sanktionen gegen Belarus an.
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Baerbock setzt auf Entbürokratisierung von Visaverfahren
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Visaverfahren für die Einreise nach Deutschland entbürokratisieren und effizienter gestalten. "Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Aufenthaltsgesetz und ein unbürokratisches, modernes Visumsverfahren", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg an der Havel. Es gehe darum, "das Visumsverfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen".
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Großbritannien will Ukraine bis zu Sieg gegen Russland unterstützen
Großbritannien hat nach der russischen Kritik an Panzerlieferungen an die Ukraine eine dauerhafte Unterstützung für die Führung in Kiew bekräftigt. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "dass wir die Verpflichtung eingegangen sind, die Ukrainer zu unterstützen, bis sie siegreich sind", sagte der britische Außenminister James Cleverly am Dienstag bei einem Besuch in Washington.
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Retter beenden Suche nach Überlebenden nach Angriff auf Wohnhaus in Dnipro
Nach dem Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden eingestellt. Das teilte der ukrainische Rettungsdienst am Dienstag mit und erklärte, insgesamt 44 Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. 20 weitere gelten demnach weiterhin als vermisst.
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Frankreich will Bau von Atomkraftwerken beschleunigen
Frankreich will den Bau von Atomkraftwerken beschleunigen und dafür bürokratische Hürden abbauen. "Es geht darum, keine Zeit zu verlieren", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zum Auftakt der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag im Senat. Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits an Nebengebäuden eines Reaktors gebaut werden darf, während die öffentliche Debatte über den Reaktorbau noch läuft.
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Lindner warnt vor europäischem Subventionspaket als Antwort auf US-Programm
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschieden gegen ein groß angelegtes europäisches Subventionspaket als Antwort auf die Milliardengelder der US-Regierung für ihre Industrie ausgesprochen. "Nein, das dürfen wir nicht", entgegnete Lindner am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob die EU ihr eigenes Inflationsreduktionsgesetz (IRA) auf den Weg bringen sollte.
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Hockey-Männer remis gegen Titelverteidiger
Die deutsche Hockey-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in Indien einen Achtungserfolg gefeiert, einen wichtigen Sieg aber spät verpasst. Das Team von Bundestrainer Andre Henning trennte sich im zweiten Gruppenspiel mit 2:2 (1:1) vom Titelverteidiger und Topfavoriten Belgien.
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Merz weist Koalitionsentwurf zum Wahlrecht als "inakzeptabel" zurück
Im Streit über die Verkleinerung des Bundestags sind die Fronten zwischen "Ampel" und Opposition weiter verhärtet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wies am Dienstag den Koalitionsentwurf als "inakzeptabel" zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Verfassungsklage sei "eine Option". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete den Ampel-Entwurf als "rechtlich stark". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte es "peinlich", dass bislang keine Wahlrechtsreform zustande kam; sie machte dafür insbesondere die CSU verantwortlich.
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Bundespolizei registriert 2022 neuen Höchstwert von illegal Eingereisten
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 91.986 illegal nach Deutschland Eingereisten auf die letzten Jahre bezogen einen neuen Höchstwert registriert. Es handle sich um den höchsten Stand seit sechs Jahren, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.
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Weitere Protest- und Blockadeaktionen wegen Räumung von Lützerath
Auch nach der Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag ihre Protest- und Blockadeaktionen fortgesetzt. Demonstranten besetzten unter anderem einen Kohlebagger sowie Bahngleise des Energiekonzerns RWE und blockierten den Eingang des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf. Bei einer Demonstrationszug nahe Lützerath gelangten Protestierende laut Polizeiangaben bis an die dortige Tagebaukante.
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