Wahlkampftöne prägen Bundestagsdebatte über Silvestergewalt
Wahlkampftöne im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Mittwoch die Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt und anderen deutschen Städten geprägt. Während CDU und CSU die in Berlin regierende rot-rot-grüne Koalition für Versäumnisse im Sicherheitsbereich verantwortlich machten, warfen SPD, Grüne, FDP und Linkspartei ihrerseits der CDU vor, mit Fragen nach den Vornamen von Tatverdächtigen Vorurteile gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren.
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Seit Freitag vermisste 24-Jährige bei Konstanz tot aufgefunden
Eine seit Freitag vermisste 24-Jährige ist am Dienstagabend im Bereich der baden-württembergischen Gemeinde Stockach nahe Konstanz tot aufgefunden worden. Ein 22-Jähriger sei wegen des dringenden Verdachts eines Tötungsdelikts festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Mittwoch mit. Der Mann sei inzwischen in Untersuchungshaft.
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Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister Deri für ungültig
Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung eines Mitglieds der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. Der Premierminister müsse den Gesundheits- und Innenminister Arie Deri aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht im vergangenen Jahr seiner Ämter entheben, erklärte das Oberste Gericht am Mittwoch. Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei.
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Scholz sagt Ukraine unbefristete deutsche Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.
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Scholz kritisiert in Davos "Protektionismus" der USA wegen Subventionsprogramms
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorwurf des Protektionismus gegen die USA wegen des milliardenschweren Subventionsprogramms der Regierung in Washington bekräftigt. Grundsätzlich begrüße er den Einsatz der US-Regierung für den Klimaschutz, sagte Scholz am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber dieser dürfe nicht "zur Diskriminierung europäischer Unternehmen führen", fuhr er fort. "Protektionismus behindert den Wettbewerb und die Innovation und ist dem Klimaschutz abträglich."
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Softwareriese Microsoft entlässt 10.000 Beschäftigte
Die Entlassungswelle bei großen US-Technologieunternehmen setzt sich fort: Der Softwareriese Microsoft entlässt in den kommenden Monaten 10.000 Beschäftigte. Der Konzern begründete die Stellenstreichungen am Mittwoch in einer Börsenmitteilung mit "makroökonomischen Bedingungen und sich ändernden Kundenprioritäten". Zuvor hatten bereits mehrere Medien über anstehende Entlassungen bei Microsoft berichtet.
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Lufthansa strebt Übernahme von Alitalia-Nachfolger ITA Airways an
Die Deutsche Lufthansa will die italienische Airline ITA Airways übernehmen. Der Konzern strebe zunächst eine Minderheitsbeteiligung an der Nachfolgegesellschaft von Alitalia sowie "Optionen zum Kauf der verbleibenden Anteile zu einem späteren Zeitpunkt" an, erklärte die Lufthansa am Mittwoch. Ein entsprechendes Angebot sei der italienischen Regierung übermittelt worden, in deren Besitz sich ITA Airways befindet.
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Guterres wirft Ölkonzernen die Verbreitung von Lügen über den Klimawandel vor
UN-Generalsekretär António Guterres hat große Ölkonzerne der Verbreitung von Lügen über den Klimawandel bezichtigt. "Einige in der Ölindustrie sind mit der großen Lüge hausieren gegangen", sagte Guterres am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dafür müssten sie zur Rechenschaft gezogen werden.
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Klimaaktivist kündigt nach Verurteilung wegen Straßenblockade Verfassungsbeschwerde an
Ein Klimaaktivist aus Berlin zieht gegen seine Verurteilung wegen einer Straßenblockade vor das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe solle die Möglichkeit gegeben werden, "festzustellen, dass Protest, der stört, im Angesicht des Klimanotfalls angemessen ist", erklärte Johann O. in einer Mitteilung der Gruppe Letzte Generation vom Mittwoch. Der 21 Jahre alte Medizinstudent war zuvor mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vor dem Berliner Landgericht gescheitert.
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Präventionsexperte für sexuellen Missbrauch in Kirche kritisiert Politik
Der Präventionsexperte für sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche, Hans Zollner, hat die deutsche Politik für ihre Zurückhaltung gegenüber der Kirche kritisiert. Er befürworte die Forderung an die Kirchen, die Aufklärung von Missbrauch und Vertuschung an den Staat abzugeben, sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber ich bezweifle, dass die Politiker das wollen."
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