Bundestag würdigt deutsch-französische Freundschaft - und äußert Sorgen
Der Bundestag hat am Donnerstag die historische Bedeutung des vor 60 Jahren unterzeichneten Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. In der Debatte wurden zugleich Sorgen über aktuelle Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis laut. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) etwa verwies auf den "Eindruck, dass es Missstimmungen gibt oder gegeben hat". Dies sollte als "Weckruf" verstanden werden, sagte sie im Bundestag.
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Nato-Oberbefehlshaber: Westliche Panzer sind keine "Wunderwaffe"
Die Nato-Militärführung hält die Debatte über die Lieferung westlicher Panzer an die Ukraine für verkürzt. "Es gibt kein einzelnes Waffensystem, das eine Wunderwaffe ist", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, am Donnerstag in Brüssel. Nötig sei ein "Gleichgewicht aller Systeme" zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland. Es sei aber richtig, dass die moderne westliche Panzer-Technologie die russische übertreffe.
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USA haben offiziell Schuldenobergrenze erreicht
Die USA haben angesichts einer Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner im Kongress offiziell die Schuldenobergrenze erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen unterrichtete die Parlamentsspitzen am Donnerstag in einem Brief darüber, dass sie zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit des Landes "außergewöhnliche Maßnahmen" eingeleitet habe. Die Maßnahmen betreffen Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post.
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Vier Festnahmen bei Razzia wegen Scheinechnungen in Sicherheitsgewerbe in Bayern
Bei einer Razzia in Bayern gegen Scheinrechnungen im Sicherheitsgewerbe sind vier Menschen festgenommen worden. Sie sollen mit Scheinrechnungen Geld für Schwarzarbeiter generiert haben, wie das Hauptzollamt Augsburg am Donnerstag mitteilte. Durch die Gründung von Servicefirmen sollten demnach die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer verschleiert werden.
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Bericht: Deutlich mehr Diebstähle von Katalysatoren in Deutschland
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Katalysatoren aus Fahrzeugen gestohlen worden als in früheren Jahren. Dem ADAC seien 2022 insgesamt 1038 solcher Fälle gemeldet worden, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. 2019 seien noch 169 Diebstähle registriert worden und 2017 nur 38.
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Frankreich und Spanien für "entschlossene" Antwort auf US-Subventionspaket
Frankreich und Spanien wollen sich gemeinsam für eine "entschlossene" europäische Antwort auf das US-Subventionspaket einsetzen. Dabei sei auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden "kein Tabu", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Unterzeichnung eines französisch-spanischen Freundschaftsvertrags mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag in Barcelona.
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Schenkungsteuer auch nach schnellem Umzug in die Schweiz
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer lässt sich durch einen Umzug ins Ausland nicht so einfach umgehen. Eine Gesetzesklausel, die solch eine Steuerflucht verhindern soll, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: II R 5/20)
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Nach Frankreich geflohener Mörder wird nach Deutschland ausgeliefert
Der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg geflohene verurteilte Mörder wird von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert. Bei einem Anhörungstermin am Dienstag habe er sich mit der Auslieferung einverstanden erklärt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Rachid C. war durch ein Fenster des Gerichts geflüchtet und vier Tage später in Frankreich festgenommen worden.
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Biathlon: Herrmann-Wick Sechste - Preuß verhalten
Biathlon-Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick hat beim ersten Teil der Generalprobe für die Heim-WM in Oberhof einen Podestplatz verpasst. Die 34-Jährige erreichte beim ersten Saisonsieg der Italienerin Dorothea Wierer im 7,5-km-Sprint von Antholz Rang sechs. Die frühere Staffel-Weltmeisterin Franziska Preuß (1 Strafrunde/+1:40,7 Minuten) war bei ihrem Comeback in der Loipe chancenlos und landete nur auf Rang 38.
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Erwartungen an Agrarpolitik gehen vor Grüner Woche teils weit auseinander
Vor dem Start der Grünen Woche in Berlin am Freitag treten die Konfliktlinien der Beteiligten an der von der Bundesregierung angestrebten Agrarwende offen zutage. Bei Streitthemen wie dem Tierwohl oder der Gentechnik gehen die Vorstellungen von Landwirten, Umweltschützern und auch innerhalb der Ampel-Koalition teils weit auseinander. Der Deutsche Bauernverband (DBV) meldete derweil, die allgemeine Stimmung in den Betrieben habe sich etwas aufgehellt, der Blick in die Zukunft bleibe jedoch "eingetrübt".
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