Hessische Polizei durchsucht dutzende Wohnungen in Kampf gegen Kindesmissbrauch
Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern hat die hessische Polizei im Januar 113 Wohnungen, Büros und andere Orte durchsucht. Allein in der vergangenen Woche hätten 56 Durchsuchungen stattgefunden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mit. Den Beschuldigten werde sexueller Missbrauch oder der Kauf oder Besitz von sogenannter Kinderpornografie vorgeworfen.
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Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Türkei werden auf 14. Mai vorverlegt
Die ursprünglich für Mitte Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei werden um fünf Wochen vorgezogen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Wochenende an, den Wahltermin auf den 14. Mai zu verlegen. Der 68-Jährige will erneut antreten. Die Opposition ist noch auf der Suche nach einem Gegenkandidaten.
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Polen will Genehmigung bei Bundesregierung für Leopard-Lieferung beantragen
Polen will bei Deutschland die Genehmigung beantragen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. "Wir werden diese Genehmigung beantragen", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag vor Journalisten. Er antwortete auf die Frage, ob Warschau die Bundesregierung bereits um eine solche Erlaubnis gebeten habe oder dies plane.
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EU erhöht in Leopard-Frage Druck auf Scholz
In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
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Neue Studie: Tempolimit auf Autobahnen bringt mehr CO2-Einsparung als gedacht
Ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Deutschlands Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen bringt einer neuen Studie zufolge mehr CO2-Einsparung als bisher gedacht. Ein solches Tempolimit könne Treibhausgasemissionen in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mit. Die Behörde war bisher von 2,6 Millionen Tonnen ausgegangen.
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Langjährige Jugendstrafen nach Doppelmord von Mistelbach für Tochter und Freund
Im Prozess um den Doppelmord von Mistelbach hat das Landgericht Bayreuth am Montag langjährige Jugendstrafen verhängt. Die älteste Tochter des getöteten Ärzteehepaars erhielt wegen zweifachen Mordes eine Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten, ihr Freund von 13 Jahren und sechs Monaten. Die Tochter war zur Tatzeit 16 Jahre alt, ihr Freund 18. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
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Totschlagsprozess um erstochenen Gastwirt aus Köln begonnen
Zehn Monate nach der Tötung eines Gastwirts in Köln steht seit Montag der Mann vor Gericht, der ihn erstochen haben soll. Dem 1992 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, den Wirt in seinem Lokal "Zur Alten Post" Ende März 2022 mit 46 Messerstichen oder -schnitten und einem Tritt gegen den Kopf getötet zu haben. Die Anklage am Landgericht lautet auf Totschlag.
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Tom Hanks für drei Goldene Himbeeren nominiert
Bei der Oscar-Verleihung geht "Elvis" als einer der Favoriten ins Rennen, Schauspieler Tom Hanks hat der Film aber gleich zwei Nominierungen für die Goldene Himbeere eingebracht: Wie die Veranstalter der "Razzies" am Montag mitteilten, ist Hanks, der in der Filmbiografie den Manager von Rock'n'Roll-Legende Elvis Presley spielt, unter anderem als schlechtester Nebendarsteller nominiert.
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Ermittlungen gegen 15 Umweltaktivisten nach Räumung von Fechenheimer Wald
Nach der Räumung des Fechenheimer Walds in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft gegen 15 Umweltaktivisten Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Hausfriedensbruchs, in einem Fall auch um den Angriff auf Polizisten und gefährliche Körperverletzung, teilte sie am Montag mit. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten gegen die Abholzung von etwa zweieinhalb Hektar Wald zum Ausbau der Autobahn 66 protestiert.
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EU-Ratspräsident schlägt Vier-Punkte-Plan als Antwort auf US-Subventionspaket vor
EU-Ratspräsident Charles Michel hat als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket für grüne Technologien der USA einen Vier-Punkte-Plan präsentiert. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) sei "ein massives Programm an Staatshilfen", sagte Michel im Interview mit dem "Handelsblatt" und anderen europäischen Zeitungen. Deshalb müsse die EU "ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen". Sein Vorschlag soll die Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar bilden.
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