Familienunternehmen: Urteil zu gleicher Bezahlung ist "scharfer Eingriff"
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung hat der Verband der Familienunternehmer von einem "scharfen Eingriff in die Verhandlungsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" gesprochen. Da nun unterschiedliche Gehaltsforderungen beim Einstieg oder das Verhandlungsgeschick von Beschäftigten keine zulässigen Kriterien mehr für eine "leistungsbezogene Entlohnung" seien, werde den Arbeitgebern das Recht genommen, "Verträge frei auszugestalten", erklärte der Verband am Freitag.
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Macron sieht derzeit keinen Spielraum für Dialog mit Russland
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland, sagte Macron am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland habe "Krieg gewählt" und sei soweit gegangen, Kriegsverbrechen zu begehen, erläuterte er.
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Ex-Polizisten plädieren nach brutaler Tötung von Tyre Nichols auf nicht schuldig
Die nach der brutalen Tötung des Afroamerikaners Tyre Nichols in der US-Stadt Memphis angeklagten Ex-Polizisten haben vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Die fünf Männer erschienen am Freitag vor einem Richter der Stadt im Südstaat Tennessee. Sie ließen dabei über ihre Anwälte unter anderem den Vorwurf des Mordes zweiten Grades - in Tennessee eine Zwischenstufe zwischen Totschlag und Mord - zurückweisen.
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Faeser warnt anlässlich Jahrestags von Attentat von Hanau vor Rechtsextremismus
Anlässlich des dritten Jahrestags des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten am Sonntag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor rechter Gewalt gewarnt. "Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie", erklärte sie am Freitag. Er bedrohe weiterhin das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Viele Menschen erlebten Hetze, Gewalt und Anfeindungen tagtäglich.
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Berichte: Lindner bereitet Entlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet Medienberichten zufolge ein Entlastungspaket für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Vorgesehen ist unter anderem eine Investitionsprämie für Firmen, die in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren, wie der "Spiegel" und das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Die Maßnahme soll demnach anders als bei der üblichen steuerlichen Förderung auch Firmen zugute kommen, die Verluste schreiben. Sie könnte 2024 eingeführt werden.
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Verbündete der Ukraine fordern bei Sicherheitskonferenz rasche Unterstützung
Appelle zu einer intensiveren Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland haben am Freitag den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Berlin werde Kiew "so umfangreich und solange wie nötig" unterstützen. Scholz drängte Deutschlands Partner dazu, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte "Geschwindigkeit" bei weiteren Waffenlieferungen.
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Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP belastet die Koalition
Die Spitzenvertreter von Grünen und FDP in der Ampel-Regierung liefern sich einen öffentlichen Streit um die Haushaltsplanung für das Jahr 2024. Die SPD reagierte am Freitag genervt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut einem Regierungssprecher nicht zu dem Konflikt äußern.
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Berliner CDU und SPD setzen Sondierungsgespräche kommende Woche fort
Nach ihrer ersten Sondierungsrunde wollen CDU und SPD in Berlin im Gespräch bleiben. Für Montag vereinbarten sie ein weiteres Sondierungstreffen, bei dem die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgelotet werden sollen. "Wir hatten ein sehr intensives Gespräch", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitagnachmittag nach dem Gespräch mit der Union. Giffey und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprachen übereinstimmend von "Schnittmengen", die gefunden worden seien. Allerdings seien noch viele Fragen offen.
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Kanzler Scholz besucht Spiel der DFB-Frauen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstag (18.15 Uhr/ZDF) das Länderspiel der deutschen Fußballerinnen gegen Schweden in Duisburg besuchen. Das teilte die Bundesregierung am Freitag in Berlin mit. Scholz werde am Rande des Jahresauftaktspiels auch Gespräche mit Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg und DFB-Präsident Bernd Neuendorf führen.
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Weltmeister Schmid abgeschlagen - zweites Gold für Odermatt
Parallel-Weltmeister Alexander Schmid hat eine weitere Medaille beim WM-Riesenslalom in Courchevel klar verpasst. Der Allgäuer musste sich bei schwierigsten Bedingungen auf der stark vereisten Piste L'Eclipse mit Rang 15 begnügen. Gold ging wie in der Abfahrt an den Schweizer Ski-Helden Marco Odermatt.
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