Paus: Abtreibungswillige Frauen brauchen ungehinderten Zugang zu Beratung und Praxen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will abtreibungswilligen Frauen per Gesetz den ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen ermöglichen. "Mahnwachen vor diesen Einrichtungen sind Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen", sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Dem werde die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen.
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Zwei weitere Festnahmen in rätselhaftem Todesfall um Schneider aus Moers
Im rätselhaften Fall um einen getöteten Schneider aus Moers in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Haftbefehle vollstreckt und mehrere Wohnungen durchsucht. Wie die Duisburger Polizei am Donnerstag mitteilte, stehen die 50-jährige Ex-Ehefrau und deren 41-jährige Schwester im Verdacht, an der Ermordung von Kazim T. beteiligt gewesen zu sein. Bereits im vergangenen Jahr waren zwei Beschuldigte gefasst worden, darunter der Sohn des Opfers.
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Mehr als 15.700 Teilnehmer bei rechtsextremen Aufmärschen 2022
Im vergangenen Jahr haben rund 15.700 Menschen an Nazi-Aufmärschen teilgenommen - mehr als doppelt so viele als 2021. Das geht der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. In dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2021 waren demnach noch 7745 Menschen bei rechtsextremen Aufmärschen gezählt worden.
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Bericht: Kultusminister planen Vereinheitlichung von Abitur
Die Kultusminister von Bund und Ländern planen einem Bericht zufolge, das Abitur in Deutschland zu vereinheitlichen. Bundesweit solle die Zahl der Leistungskurse von bisher bis zu vier auf bis zu drei reduziert werden, berichtete der Fachinformationsdienst Table.Media am Donnerstag unter Verweis auf einen Entwurf des Schulausschusses der Kultusministerkonferenz (KMK). Die Zahl der verpflichtenden Halbjahreskurse solle zudem auf einheitlich 40 erhöht werden.
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BGH legt Streit zu Schummel-Software für Spielekonsole dem EuGH vor
Im Streit um Schummel-Software für eine Spielekonsole soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären, ob Urheberrechte des Herstellers Sony verletzt sind. Mit einem am Donnerstag verkündeten Beschluss legte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Streit den Luxemburger Richtern vor. (Az: I ZR 157/21)
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Bericht: Rund 30 "Ampel"-Vorhaben blockiert oder verzögert
Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind einem Bericht zufolge inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich: Dies ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) in den Fraktionen und Ministerien. Bei mindestens acht Vorhaben gibt es demnach Einwände des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums. Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Baugesetzbuch-Änderung für tierfreundlichere Ställe, Details des Weiterbildungsgesetz und Einzelheiten bei der Polizeizulage.
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Keine neuen Ermittlungen zu Feuertod von Asylbewerber Oury Jalloh
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen keine neuen Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle aufnehmen. Die Einstellung der Ermittlungen war rechtmäßig und verstieß nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Es wies damit eine Beschwerde von Jallohs Bruder ab. (Az: 2 BvR 378/20)
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Ifo: Erwartungen der deutschen Exporteure leicht gefallen
Die Erwartungen der deutschen Exporteure sind im Februar leicht zurückgegangen. Das Münchner Ifo-Institut meldete am Donnerstag einen Wert von 3,8 Punkten für die Exporterwartungen im Februar - nach 4,1 Punkten im Januar. Demnach dämpft die "schwache Weltnachfrage" derzeit die Hoffnungen.
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Wechsel perfekt: Westbrook künftig für die Clippers
Wechsel perfekt: Basketball-Topstar Russell Westbrook wird in der US-Profiliga NBA künftig für die Los Angeles Clippers auflaufen. Der 34 Jahre alte Point Guard war erst vor zwei Wochen als Teil eines Mega-Trades, an dem drei Franchises beteiligt waren, von den Los Angeles Lakers nach Utah gewechselt, dort aber nicht zum Einsatz gekommen.
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Frau in Halle erliegt nach Rosenmontags-Unfall ihren Verletzungen
Der schwere Unfall am Rande des Rosenmontagsumzugs in Halle an der Saale hat einen tödlichen Ausgang genommen. Die 21-jährige Frau, die am Montag von einem Festwagen überrollt worden war, erlag ihren Verletzungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Wegen des schweren Unfalls hatte die Stadt Halle ihren Rosenmontagsumzug abgebrochen.
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