Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Tiktok muss von allen mobilen Geräten von US-Bundesbehörden gelöscht werden

Die umstrittene Internet-App Tiktok muss laut einer Anordnung des Weißen Hauses von allen mobilen Geräten von US-Bundesbehörden gelöscht werden. Diese Maßnahme müsse "innerhalb von 30 Tagen" umgesetzt werden, erklärte am Montag die zuständige Abteilung der US-Regierung. Die Tiktok-App müsse gelöscht und dürfe nicht mehr installiert werden. Von Geräten, die von US-Bundesbehörden ausgegeben oder genutzt werden, müsse der Internetzugriff auf die App verboten werden.

Finnisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab

Das finnische Parlament stimmt am Dienstag über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt.

Belarussischer Machthaber Lukaschenko reist zu Staatsbesuch nach China

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern.

Baerbock empfängt israelischen Außenminister Eli Cohen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren neuen israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Cohen nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (12.30 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um die angespannte Lage im Nahen Osten und das internationale Atomabkommen mit dem Iran gehen.

Berliner CDU trifft Grüne zu drittem Sondierungsgespräch

Gut zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sondiert die CDU am Dienstag (10.00 Uhr) ein drittes Mal mit den Grünen. Die Christdemokraten kündigten nach jeweils zwei Treffen mit der SPD und den Grünen in der vergangenen Woche eine dritte Sondierungsrunde an. Das dritte Treffen mit den Sozialdemokraten fand bereits am Freitag statt, nun folgen die Grünen. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner noch nicht bekannt. Er kündigte jedoch für das Ende der Woche eine Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an.

Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit Gewerkschaft EVG starten

In Fulda beginnen am Dienstag (09.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn. Der Konzern verhandelt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG); im Herbst dann mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insgesamt arbeiten rund 220.000 Menschen für die Bahn in Deutschland.

Patientenschützer kritisieren "absurde " Regeln bei Corona-Maßnahmen

Vor dem Wegfall weiterer Corona-Restriktionen am Mittwoch haben Patientenschützer die "widersprüchlichen" und "absurden" Regeln kritisiert. "Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht."

Kandidat der Regierungspartei geht bei Präsidentschaftswahl in Nigeria in Führung

Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria ist der Kandidat der Regierungspartei APC, Bola Tinubu, ersten Teilergebnissen zufolge in Führung gegangen. Tinubu habe mehr als 3,8 Millionen Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Montagabend nach Auszählung der Stimmen von 14 der 36 Bundesstaaten in der bevölkerungsreichsten Demokratie Afrikas mit. Sein Konkurrent Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP erhielt demnach drei Millionen Stimmen und Peter Obi von der Labour-Partei 1,6 Millionen.

Bericht: Habeck will Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr untersagen. Ab 2024 sollten nur noch neue Heizungen "auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden", heißt es laut "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) in einem Referentenentwurf. Nach Experteneinschätzungen ist der Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.

Rekordeinnahmen in Frankreich durch Touristen aus dem Ausland

Touristen aus dem Ausland haben Frankreich im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen von 57,9 Milliarden Euro eingebracht. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen hervor, welche die für die Tourismus-Werbung im Ausland zuständige Agentur Atout France vorlegte. Demnach lagen die Einnahmen durch ausländische Touristen im vergangenen Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher als im Vor-Corona-Jahr 2019.