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Lauterbach: Elektronische Patientenakte ab Ende 2024 "für alle verbindlich"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nächstes Jahr endlich den Durchbruch bei der elektronischen Patientenakte schaffen. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei." Ziel sei, "dass unser Gesundheitssystem endlich im 21. Jahrhundert ankommt".

Weniger Auflagen für neue Wind- und Solarenergieanlagen beschlossen

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Am Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.

Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verfahren gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki als "Farce" kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien "nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce."

Britischer König Charles III. kommt zu Staatsbesuch nach Deutschland

Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla kommen Ende des Monats zu ihrem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Das Königspaar wird sich vom 29. bis zum 31. März in Berlin, Brandenburg und Hamburg aufhalten, wie das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin ankündigte. "Dieser frühe Besuch unterstreicht die enge und herzliche Freundschaft zwischen unseren Ländern und unseren Bürgerinnen und Bürgern", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft.

Ex-SPD-Chef Schulz hält Baerbocks Außenpolitik für problematisch

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den politischen Ansatz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezog sich Schulz auf das von Baerbock ausgerufene Prinzip der wertegeleiteten Außenpolitik. Dies sei im Grundsatz zwar richtig - aber in der internationalen Politik mache man sich "irgendwann auch das Hemd schmutzig, weil man auch mit Leuten reden muss, die andere Grundüberzeugungen haben", sagte Schulz. "Denen mit unverhandelbaren Bedingungen zu kommen - davon halte ich nichts."

Brandenburger Linken-Landesvize verlässt Partei wegen Wagenknecht

Der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende der Linken, Justin König, will die Partei aus Protest gegen die Politik von Sahra Wagenknecht verlassen. König begründete seine Entscheidung gegenüber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag mit der von Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer organisierten Kundgebung in Berlin am vergangenen Wochenende zum Ukraine-Krieg - daran hatten auch Vertreter des ganz rechten Spektrums teilgenommen.

Peek & Cloppenburg beantragt Schutzschirm-Insolvenzverfahren

Die Düsseldorfer Modekette Peek & Cloppenburg mit 67 Filialen in Deutschland hat ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren beantragt. Der Schutzschirm diene dazu, "den krisenbedingt angestoßenen Restrukturierungsprozess des Unternehmens zu beschleunigen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Betroffen sind insgesamt 6800 Beschäftigte, 6000 von ihnen in den Filialen. Sie sollen in den Monaten März, April und Mai Insolvenzgeld erhalten - ihre Löhne werden in der Zeit von der Agentur für Arbeit übernommen.

Kein Gerichtsverfahren gegen Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre

Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.

"Volker, hör die Signale" - Länder wollen mehr Geld vom Bund für 49-Euro-Ticket

Die Bundesländer fordern im Zusammenhang mit dem geplanten 49-Euro-Ticket weitere finanzielle Zugeständnisse vom Bund. "Wir brauchen dringend die ausreichende und auskömmliche Finanzierung für die Qualitätssicherung und den Ausbau" des öffentlichen Nahverkehrs, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) am Freitag im Bundesrat. Sein sächsischer Kollege Martin Dulig (SPD) forderte "eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel", die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, "und zwar dauerhaft". Dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief er zu: "Volker, hör die Signale!"

Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt

Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Kem Sokha ist in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag in der Hauptstadt Phnom Penh des Hochverrats schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten zunehmend autoritär herrschenden Regierungschefs Hun Sen.