Bundesminister betonen konstruktives Miteinander in der Koalition
Ministerinnen und Minister der Bundesregierung haben am Rande der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg trotz aller Meinungsverschiedenheiten von einem konstruktiven Miteinander in der Koalition gesprochen. Er habe nicht den Eindruck, dass "wir uns streiten wie die Kesselflicker", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montagmorgen in Meseberg.
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Scharfe Kritik an angekündigter Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich
Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. "Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist reine Wahlkampf-Folklore", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, am Sonntagabend der Zeitung "Welt". Söder hatte am Wochenende angekündigt, noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Verteilmechanismus unter den Bundesländern einreichen zu wollen.
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Selbstmordattentäter tötet neun Polizisten in Pakistan
Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf einen Polizei-Lastwagen in Pakistan neun Polizisten getötet. 16 weitere Beamten wurden nach Polizeiangaben bei dem Anschlag in der südwestlichen Provinz Belutschistan am Montag verletzt. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag.
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Wissing sieht Lösung im Streit um Verbrenneraus "auf gutem Wege"
Im Streit um das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Lösung "auf gutem Wege". Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "waren wir uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen" und dass Technologieoffenheit auch ein wichtiger Aspekt sei, sagte Wissing am Montagmorgen in Meseberg. Seine Absicht sei immer gewesen, "dafür zu sorgen, dass wir eine gute Regulierung bekommen".
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Klingbeil und Mützenich besuchen Ukraine
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sind überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Ein am Montagmorgen von der SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter veröffentlichtes Foto zeigt die beiden deutschen Politiker vor einem Zug mit dem Kommentar "Guten Morgen aus Kiew".
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Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Abschaffung klimaschädlicher Subventionen
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädiert im Streit der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. "Man hat Einiges im Haushalt, wo man überlegen könnte, ob es das in dieser Form noch braucht", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte die Wirtschaftsprofessorin "klimaschädliche Subventionen" wie die Begünstigung von Kerosin oder internationalen Flügen.
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Verdi verzeichnet "größten Mitgliederzuwachs seit Gründung 2001"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang des Jahres den größten Mitgliederzuwachs seit ihrer Gründung 2001 verzeichnet. "Wir haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres über 45.000 neue Mitglieder hinzugewonnen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Fachinformationsdienst "Table.Media" (Montag). Das sei der größte Mitgliederzuwachs in so kurzer Zeit seit der Gründung 2001.
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Ifo: Kurzarbeit im Februar weiter leicht angestiegen
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Februar weiter leicht gestiegen. Sie kletterte von 203.000 Kurzarbeitenden im Januar auf 220.000 im Februar, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Das war demnach die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. "Die Entwicklung der Kurzarbeit spiegelt die derzeitige milde Winter-Rezession wider", erklärte Ifo-Arbeitsmarktforscher Sebastian Link. Bereits im Januar hatte die Kurzarbeit etwas zugenommen.
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Lakers und Schröder wahren Play-off-Chance - Magic verliert
Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder hat mit seinen Los Angeles Lakers in der Basketball-Profiliga NBA die Chance auf den Play-off-Einzug gewahrt. Gegen die Golden State Warriors gewannen die Lakers 113:115, der Point Guard steuerte elf Punkte, einen Rebound und sechs Assists bei. In der Western Conference bleibt Los Angeles, das weiterhin ohne den verletzten NBA-Topscorer LeBron James auskommen muss, Elfter.
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Corona-Impfung: Djokovic darf nicht in die USA reisen
Dem nicht gegen das Coronavirus geimpften Tennisstar Novak Djokovic ist die Einreise in die USA verweigert worden, als Konsequenz hat der Weltranglistenerste seine Teilnahme am ATP-Masters in Indian Wells (ab Mittwoch) abgesagt. Sollte keine kurzfristige Ausnahmegenehmigung für den Serben erteilt werden, wird er mutmaßlich auch in Miami (ab 22. März) nicht aufschlagen können.
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