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Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung abzuschließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einer MPK-Sitzung in Berlin, es sei grotesk, dass die Bundesländer ausgerechnet auf einen Pakt zur Beschleunigung so lange warten müssten. "Deutschland muss schneller werden - und zwar bei allen Themen der Planung."

Soldaten bekamen offenbar zu Unrecht Corona-Zuschläge

Für Unterstützungseinsätze in der Corona-Pandemie haben Bundeswehrangehörige möglicherweise zu Unrecht finanzielle Zulagen erhalten. Die Bundeswehr habe den eigentlich nur für Ausnahmefälle gedachten Zuschlag von 91 Euro pro Tag eine Zeit lang für sämtliche in der Corona-Amtshilfe tätigen Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies stehe im Widerspruch zur gesetzlichen Grundlage.

Bundesregierung erhält weiteren neuen Regierungsflieger mit Sonderausstattung

Bundesregierung und Bundestag bekommen ein weiteres Langstrecken-Flugzeug für ihre Dienstreisen. Nach umfangreichen Umbauarbeiten übergab die Lufthansa Technik am Donnerstag ein zweites neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wie das Unternehmen mitteilte. Getauft wurde die Maschine auf den Namen des ersten Bundespräsidenten, "Theodor Heuss".

Lange getrennte Porträts einer Familie in dänischem Museum wieder vereint

200 Jahre lang waren die Porträts einer flämischen Familie aus dem 17. Jahrhundert getrennt, weil das Bild von Mutter, Vater und Sohn aus unerfindlichen Gründen zerschnitten wurde. Jetzt sind beide Gemälde wieder vereint und hängen in der Nivaagaards-Sammlung in Niva nördlich der dänischen Hauptstadt Kopenhagen direkt nebeneinander.

Zwei Tatbeteiligte nach Schüssen in Berlin festgenommen

Nach Schüssen auf zwei Männer im Berliner Ortsteil Charlottenburg sind zwei Tatbeteiligte vorläufig festgenommen worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, ergriffen Spezialeinsatzkräfte einen 60-Jährigen in seiner Wohnung im Ortsteil Steglitz. Zudem nahmen Beamte einen 28 Jahre alten Mann fest. Ob dieser geschossen habe, sei jedoch unklar, hieß es. Eine Waffe hatte er demnach nicht bei sich.

Finanzministerin Yellen: US-Bankensystem trotz SVB-Pleite "solide"

US-Finanzministerin Janet Yellen hat nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) mit seinen internationalen Auswirkungen erneut versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen. "Unser Bankensystem ist solide, und Amerikaner können sich sicher sein, dass ihre Einlagen da sein werden, wenn sie sie brauchen", sagte Yellen am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats. Die US-Regierung habe "entschlossene und kraftvolle Maßnahmen ergriffen, um das öffentliche Vertrauen in unser Bankensystem zu stabilisieren und zu stärken."

EZB erhöht trotz Turbulenzen im Bankensektor die Leitzinsen wie geplant

Trotz der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre angekündigten Leitzinserhöhung unverändert umgesetzt. Im Kampf gegen die hohe Inflation setzte sie den zentralen Leitzins, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei ihr leihen können, um 0,5 Punkte auf 3,5 Prozent herauf. Den Bankensektor des Euroraums bezeichnete die EZB als "widerstandsfähig" - sie verfüge zudem "über alle geldpolitischen Instrumente", um das Euro-Finanzsystem wenn nötig zu stützen.

"Bild"-Berichterstattung über Kardinal Woelki in Teilen für unzulässig erklärt

Die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über den Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in der Domstadt in Teilen unzulässig gewesen. Dies geht aus einer Mitteilung vom Donnerstag zu zwei Berufungsverfahren hervor. Das Gericht bestätigte damit weitgehend zwei vorherige Urteile des Kölner Landgerichts.

Brüssel hofft auf Einigung mit Wissing im Verbrenner-Streit

Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission zügig auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius versprach am Donnerstag in Brüssel "so schnell wie möglich eine Antwort" an Berlin. Der zuständige Vizekommissionspräsident Frans Timmermans äußerte sich zuversichtlich über eine Einigung "auch zur Zufriedenheit der deutschen Behörden".

Anklage gegen zwei jugendliche mutmaßliche IS-Anhänger erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Jugendliche erhoben, die bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Mitglied gewesen sein oder sie unterstützt haben sollen. Einer von ihnen, der Deutschkosovare Etrit P., soll außerdem zuerst einen Anschlag in Deutschland und später einen Messerangriff auf Polizisten geplant haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der zweite Beschuldigte, der Russe Schamsudin M., soll von den Plänen gewusst und P. geholfen haben.